So kommt es, dass Verbraucherschutzminister Seehofer jetzt wieder fordert, was schon längst hätte geschehen müssen: bundeseinheitliche Standards bei den Lebensmittelkontrollen. Nach Lage der Dinge dürfte auch dieser Vorstoß ins Leere gehen. Die Überprüfung der Fleisch verarbeitenden Betriebe ist Angelegenheit der Länder. Und die wachen eifersüchtig über ihre Kompetenzen. Mit der jüngsten Föderalismusreform wurde die Chance für einen Neuanfang in diesem Sektor vertan. Als kleiner Trost winkt das neue Verbraucherinformationsgesetz, das wenigstens eine namentliche Veröffentlichung der schwarzen Schafe ermöglicht. Zur Verhinderung neuer Skandale ist allerdings auch die Justiz gefragt.

Schon heute kann ein Betrug mit Haltbarkeitsdaten bis zu zehn Jahre Gefängnis kosten. In schweren Fällen ermöglicht das Gewerberecht auch Betriebsschließungen. Nur bleiben die Richter allzu oft am unteren Rand der Strafzumessung. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht gelten leider immer noch als Kavaliersdelikt. Geradezu salonfähig ist der Kauf von Billigware geworden. Dabei hat es der Verbraucher ebenfalls in der Hand, die kriminelle Energie von Fleischproduzenten zu minimieren. Wer nur nach Sonderangeboten schaut, erleichtert ihnen das eklige Geschäft.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau