WAZ: Es gibt nicht nur Sozial-Reformen Die Regierung und der Kapitalismus

Archivmeldung vom 27.12.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nachricht, weil es außer einem Fachpublikum kaum jemand weiß. Das muss man der Regierung Merkel anlasten. Sie ist gerade dabei, den Kernfehler der Regierung Schröder zu wiederholen, die Ziele ihrer Politik nicht klar und öffentlich zu erläutern und die einzelnen Schritte in einen nachvollziehbaren Zusammenhang zu stellen.

Dabei ist das Thema enorm wichtig. So will die Regierung in Berlin Hedge-Fonds stärker kontrollieren. Von denen gibt es weltweit circa 9000, und sie verwalten mindestens 1,3 Billionen US-Dollar, vielleicht, folgt man dem Bundesfinanzministerium, auch knapp fünf Billionen. Hedge-Fonds, das sind häufig jene Finanzinvestoren, die für das schnelle Geld Unternehmen gerne auch zerschlagen und darum von Müntefering Heuschrecken getauft wurden. Hedge-Fonds revolutionieren die Spielregeln des Kapitalismus, verschieben sie von der langfristigen Mehrung des Firmenwertes in Richtung Rendite-Maximierung, der alle anderen Ziele, etwa die Zufriedenheit und damit die nachhaltige Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter, untergeordnet werden. Eine Abstimmung darüber, ob Gesellschaften dies für wünschenswert halten oder eben nicht, findet nicht statt, denn Hedge-Fonds entziehen sich erfolgreich politischer Kontrolle. Hier anzusetzen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch geboten. Nur: Mit einer Meldepflicht für Hedge-Fonds kann es da nicht getan sein. So bescheiden sollte die Regierung nicht sein. Erklären müsste sie zudem, wie eine steuerliche Entlastung der (inzwischen klotzig verdienenden) Firmen von fünf Milliarden Euro dazu passt. Passt sie überhaupt dazu?

Sinnvoll ist es, wenn die Regierung das Aktienrecht so umschreiben will, dass Vorstandschefs untersagt wird, direkt Aufsichtsratsvorsitzende zu werden. Bemerkenswert, wenn gerade die Partei Erhards, die Union, hier auf einen Riesenstreit mit nahezu der gesamten Wirtschaftselite zusteuert. Eine Reform wäre aber richtig: Weshalb sollten Aufsichtsratschefs die Fehler herausfinden und korrigieren können, die sie als Unternehmensführer unmittelbar vorher selbst begangen haben (von Pierer bei Siemens, Piëch bei VW)? In Planung ist außerdem eine steuerliche Förderung von Unternehmensbeteiligungen (Investivlohn), worüber man durchaus streiten kann.

Hedge-Fornds kontrollieren, Vorstand und Aufsichtsrat entflechten, Investivlohn einführen, man ahnt die neue Richtung. Aber alles findet ohne Erklärung, ohne große Debatte statt. Ist das etwa gewollt?

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung