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Rheinische Post: Redefreiheit gilt für alle

Archivmeldung vom 23.07.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei zieht seine Kreise bis tief nach Deutschland. Die deutsch-türkische Gemeinde ist gespalten wie nie. Die Anhänger des umstrittenen Präsidenten Erdogan sind voller Wut und Hass auf tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer des Putsches.

Die liberalen Kräfte der größten Migrantengruppe in Deutschland sind entsetzt über die Verhaftungs- und Entlassungswelle Erdogans. Jetzt wollen die konservativen Gefolgsleute des türkischen Autokraten sogar in vielen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland, auf die Straße gehen.

Der österreichische Außenminister Kurz hat den Demonstranten indirekt geraten, das besser in der Türkei als innere Angelegenheit des Landes zu tun. Das ist - vornehm ausgedrückt - eine Aufforderung, doch Österreich gefälligst zu verlassen.

Unser Demokratieverständnis ist anders. Man mag die Parteigänger des türkischen Präsidenten für verblendet halten. Solange sie unsere Gesetze einhalten (was sie nicht immer tun) und friedlich demonstrieren, haben sie das Recht dazu. Das ist Demokratie.

Quelle: Rheinische Post (ots)