Waren solche Warnungen kurz nach den World-Trade-Anschlägen 2001 noch angebracht, so handelt es sich dabei mittlerweile um Plattheiten, mit denen immer schärfere Sicherheitsgesetze begründet werden.
Man wünschte sich von einem Innenminister nicht nur ständig neue Forderungen nach mehr Kontrolle und Überwachung, sondern auch die Aussage, dass jede Gesetzesverschärfung ein Stück eben der Freiheit kostet, die man mit ihr verteidigen will. Oder dass Gesetze wieder zurückgenommen werden, wenn die Bedrohung nicht mehr akut ist. Über Sinn und Unsinn der einzelnen Vorhaben mag man streiten. Die Rasterfahndung etwa macht erst einmal tausende Unschuldige zu Verdächtigen. Die riesigen Lkw-Maut-Daten dürften wenig nutzen - wie viele Terroristen fahren mit dem Brummi auf deutschen Autobahnen und besitzen einen Bordcomputer für die Maut-Abbuchung? Über das Internet kommunizieren Islamisten durchaus. Aber auch viele tausende Spinner sind stets online.
Es ist zu befürchten, dass die Ermittler in den Datenfluten ertrinken. Und dabei ihre eigentliche Arbeit vernachlässigen: zielgenau nach Terroristen und ihren Helfern zu suchen.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse