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Bonn: Unseriöser Wahlkampf und WCC Baustopp bedrohen OB Kandidat Jürgen Nimptsch (SPD)

Archivmeldung vom 22.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Trotz des Investorendesasters beim hochgejubelten "World Conference Center" und den seit Monaten ausstehenden 30 Millionen Euro, von denen auch SPD Oberbürgermeisterin Dieckmann nicht weiß, ob sie jemals überwiesen werden , verlief der Wahlkampf bisher eher verhalten.

Mit dem Griff des SPD Vorsitzenden in die Schlammtonne, ändert sich in der beschaulichen Rheinprovinzstadt Bonn jedoch plötzlich die Atmosphäre, und bekam "amerikanische Dimensionen".

Keiner hatte erwartet, dass nach dem eigentlich schon erfolgten Abgang von Bärbel Dieckmann auf den letzten Metern ein heftiges Fingerhakeln einsetzen würde, teilweise mit unsauberen Mitteln, und mit Manieren, die schlechter sind als die, welche die OB im Rat schulmeisterlich gerügt hatte.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass direkt und indirekt erst CDU - OB Kandidat Christian Dürig und nun - als möglicher SPD - Stimmenabsauger - der Politiker Peter Finger (Die Grünen) in die Maschinerie eines unsauber geführten Wahlkampfes geraten, der vor persönlicher Häme und Diffamierung nicht zurückschreckt.

In Runde eins waren die Fronten noch klar: plötzlich kam der parteiintern gescheiterte OB Kandidat und Bonner SPD Vorsitzende Ernesto Harder auf die Idee, die Managerqualitäten von Christian Dürig anzuzweifeln, die man als OB Kandidat wohl haben sollte.

Die ehemalige Gymnasiallehrerin Dieckmann war allerdings auch niemals danach gefragt worden und sie gesteht selbst ein, dass ein fehlender männlicher SPD Kandidat bei ihrer überraschenden Wahl zur OB eine große Rolle gespielt habe.

Auch die jahrelange Kritik, dass sie die Verwaltung nicht im Griff habe, wurde eher negiert als Ernst genommen, sie kam nämlich hauptsächlich von den Grünen.
"Damit muss ich wohl leben" erklärte sie dem Bonner Generalanzeiger an Ihrem 60. Geburtstag. "Ein Vorwurf, über den sie sich früher richtig aufgeregt hat. Inzwischen reagiert sie eher gelassen, quasi mit der Weisheit einer fast 60-Jährigen".

Damit ist es aber jetzt vorbei, denn nun ist angesichts der desaströsen Situation beim WCCB nach dem Urteil des Bonner Landgerichts, nicht "weises Aussitzen", sondern verantwortliches Handeln gefragt.

Der Schuss des SPD Vorsitzenden Harder ging allerdings, wie kurz danach auch der von "Münte" nach hinten los. Nach diesem "Mobbing auf hohem Niveau", so die Einschätzung von Christian Dürig, wurde noch ein bisschen nachgesetzt, dummerweise indirekt von der überparteilichen Lokalpresse selbst.
Büchsenspanner war ein pensioniertes Konzernbetriebsratsmitglied aus Ostwestfalen, sicher kein CDU - Mann, den der GA telefonisch befragte.

Pikante subjektive Einschätzung: Manager ja, aber eben nicht Top!
Subtiles Nagen an der Qualifikation des CDU Kandidaten, anstatt Information für den Leser, die man sich aber selbst aus dem "Netz" fischen kann. Dort steht, was es mit der "kleinen" Tochter PostCom auf sich hat.

Das Eigentor des SPD Vorsitzenden besteht darin, vergessen zu haben, dass einmal provozierte Denkprozesse womöglich weiterlaufen: die Frage taucht nämlich auf, ob ein Manager eines kleinen Tochterunternehmens eines Global Players nicht besser geeignet ist für die Aufgabe eines Verwaltungschefs als der Rektor einer Gesamtschule, dessen Qualitäten als Laienschauspieler unbestritten sind.
Viele Bonner haben jedoch angesichts der hanebüchenen Ergebnisse beim WCCB und dem fatalen Handling mit dem Haus der Kultur die Nase voll von Tarnen und Täuschen im Stadthaus, man möchte endlich mal was Echtes, was Authentisches, und keine Fleißkärtchen - Dauerberieselung durch den SPD - Wahlhelfertrupp von Stadtsprecher Friedel Frechen.

Genosse Jürgen Nimptsch, wird zwar als "Profi für Bonn" auf den SPD Wahlplakaten gehandelt, allerdings ohne Nachweis, was damit gemeint ist. Was unterschwellig alles noch so mitspielen könnte hat eine Frau gemerkt, die sich dem vermuteten Wahltrend ihrer Geschlechtsgenossinnen in Richtung Jürgen nach der dimap - Umfrage wohl verweigern wird.

Auch eine straffbusige Brünette, der sich Herr Nimptsch auf den SPD - Wahlplakaten zuwendet, ist kein Beweis für Qualifikation, und passt so gar nicht ins Emanzipationsbild der SPD! Alle anderen Parteien hatten auf solche Mätzchen verzichtet (man ahnt schon die Erklärung: das Foto wurde selbstverständlich anlässlich der Gender Scheck - Unterzeichnung des SPD - Gymnasiallehrers aufgenommen!)
Im Gegensatz zu Bonn - Berlin Aktionist Jürgen Nimptsch auf dessen Plakaten - tricky, tricky - das SPD- Logo genauso fehlt wie damals bei Frau Dieckmann, zeigen die anderen Parteien deutlich ihre Flagge.

Nach dem Harderschen Eigentor verhielt sich die CDU ruhig, machte wenig bis nichts und vertraute auf die Intuition der BonnerInnen. Die darauf folgenden Zuschriften in einer Leserbriefseite des GA gaben ihr Recht. Mit großer Mehrheit wurde der Einfall des SPD - Parteichefs als unkorrekt gewertet und auch die anderen Parteien distanzierten sich von der provinziellen "Schlammschlacht", wobei vergessen wurde, dass nur eine Partei, nämlich die des SPD - Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Nimptsch mit Lehm geworfen hatte.
Runde zwei gegen Herrn Dürig geriet subtiler: "Der Wahlabend wird spannend" titelt der Kölner Stadtanzeiger am 19.08.2009 ohne Angabe eines Autors (ddp, VR) und zeigt ein Foto des verjüngten SPD - Kandidaten.
Unterschrift: "Jürgen Nimptsch tritt für die SPD als OB Kandidat an". Wesentlich kleiner, werden die OB Kandidaten Hümmrich (FDP), und Finger (Die Grünen) gezeigt, allerdings ohne Namensnennung.

Dies könnte eine verspätete Reparaturmaßnahme für die WDR Einschätzung "Jürgen Nimptsch - OB Kandidat ohne Partei?" sein und ein "cooler" Trick Herrn Dürig zumindest visuell unter den Tisch fallen zu lassen: wer nicht präsent ist, kann auch nicht gewählt werden.
Dass der Beitrag nicht besonders CDU nah ist, belegen trotz vorgetäuschter Ausgewogenheit des gesamten Artikels, Diktion und Text, in dem man dem OB - Kandidaten der CDU ein "Eigentor" andichtet.

"Die Bonner CDU hat ihren Kandidaten im benachbarten Meckenheim gefunden. Post - Manager Dürig war in der Endphase der Ära Kohl von 1997 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der CDU.
Dem 57- jährigen wird ein ausgezeichneter Draht zu Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nachgesagt.

Vor einem klassischen Eigentor im Wahlkampf hat ihn das allerdings nicht bewahrt. So kündigte er an, im Fall seiner Wahl den Dienstsitz vom pittoresken Alten Rathaus in das nur wenige hundert Meter entfernte Stadthaus zu verlegen, wo die kommunale Verwaltung sitzt. Nach seiner Einschätzung bleiben auf dem Weg zwischen beiden Häusern zu viele Informationen auf der Strecke.

Damit machte sich Dürig ungewollt die Argumente derjenigen zu eigen, die einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fordern. Denn auch von Ihnen wird der mangelnde Informationsfluss zwischen beiden Dienstsitzen gerügt. In Bonn kam die Forderung Dürigs jedenfalls nicht gut an".

Gerüchte ("kam nicht gut an") als Tatsachen getarnt, haben in der seriösen Presse nicht zu suchen, und die Analogiebildung mit dem Umzug als "Tertium Comparationis" ist völlig unlogisch, weil Herr Dürig mehr als deutlich gemacht hat, aus welchem Grund der OB ins Stadthaus gehört:
die von Frau Dieckmann behauptete "straffe Verwaltungsführung und harte Arbeit der letzten15 Jahren entpuppt sich nämlich beim jetzt fälligen Kassensturz auf vielen Ebenen als Eigen - PR und SPD - Version komplexer Ereignisse. So haben die OB und ihre SPD die Umstrukturierung Bonns nicht allein geschaffen und die Veränderung der ehemaligen Hauptstadt und ihrer Bevölkerungsstruktur erfolgte in großen Teilen nicht durch irgendeine Verwaltung oder Partei, sondern durch die Umformung von Ministerien zu Großkonzernen.

Der Umzug vom Altstadtrathaus - das sowieso gründlichst instandgesetzt werden muss - ins gleichermaßen marode Stadthaus am Berliner Platz, bedeutet den zweifellos bestehenden Mangel an Information beheben zu wollen, die Arbeit zwischen OB und Verwaltung effizienter zu machen und den Pleiten und Pannen der Genossen Referenten und Dezernenten und "hineinregierenden" Ratsmitgliedern entgegenzuwirken.
Bei den nun anstehende Haushaltsproblemen ein absolutes MUSS, sonst hat der zukünftige OB plötzlich den RP Peter Lindlar (CDU) als Kommunalaufsicht an seiner Seite, was für SPD Mann Jürgen Nimptsch ein absolutes Desaster wäre, denn "Bonn gehört uns", so der unbescheidene Machtanspruch der Genossen.

Das "Baggern vor Ort", die harte Verwaltungsarbeit, hatte Bärbel Dieckmann eher der Verwaltung selbst überlassen, und dafür, völlig unbestritten für Bonn viel positive PR - Arbeit geleistet. Nicht immer jedoch waren die Auftritte der reiselustigen Oberbürgermeisterin, die u.a. auf der MIPIM im Cannes Dauergast war, von Erfolg gekrönt.

Die dringende Notwendigkeit im Stadthaus nach dem Rechten zu sehen, ist leider keine Fiktion und nach 15 Jahren Regentschaft von Bärbel Dieckmann besteht dringendster Handlungsbedarf Teilen der Verwaltung klarzumachen, dass man geltendes Recht nicht auf dem Altar falsch verstandener Genossentreue opfern darf. Bestes Beispiel ist der auch im Stadthaus allseits beliebte SPD - "Gebäudemanager", der mit seinem SGB notfalls alle Fünfe gerade sein lässt, wenn es um Recht und Gesetz und um die Personengefährdung in Schulen geht.
Nach wie vor werden diese eindeutigen Tatsachen jedoch vom zuständigen SPD Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein, offenbar aus Parteikalkül, negiert und nun die Dauerpleiten und Pannen des rüden SGB Genossen Friedhelm Naujoks mit einer plötzlichen Erfolgskampagne kurz vor der Wahl kaschiert.

Nicht zuletzt wegen der unendlichen WCCB Story liegt der Artikel des Kölner Stadtanzeigers auch ganz richtig: Noch - OB Bärbel Dieckmann "wird auch nach dem Ende ihrer kommunalpolitischen Laufbahn in der Öffentlichkeit präsent sein" und das nicht nur als Vorsitzende der deutschen Welthungerhilfe.
Ihr Nachlass, die ehemaligen "Chefsache", des World Conference Center, will nämlich geregelt werden. Kein Spaß für Herrn Dürig oder Herrn Nimptsch egal ob mit oder ohne Managerqualifikation.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Tom Schmidt, hat bereits für die nächste Vorwahlwoche "Rabatz" angekündigt, wenn die pünktlich zum Schulanfang und zur Wahlkampunterstützung von Jürgen Nimptsch wieder aufgetauchte Oberbürgermeisterin nicht mit hinreichenden Informationen rüberkommt, wie es nun mit dem "World Conference Center" weitergehen soll.

Nicht ganz unerwartet erfreut sich nun aber auch auch OB - Kandidat Peter Finger (Die Grünen) einer gewissen Sympathie Andersdenkender.
Da ist zunächst der SPD - MdB Ulrich Kelber, der sich zumindest in der Wortwahl vergriffen hat. Was sonst vielleicht noch witzig ist ("Vaterlandsloser Geselle"), dürfte in Zeiten der allgemeinen Wahl - Sensibilisierung mit Vorsicht zu handhaben sein.

Rücksicht ist nicht jedermanns Sache und mit dem fröhlich technischen Hantieren auf dem Twitter Miniblog, während der noch nicht abgeschlossenen Wahl des CDU - Bundespräsidentin Köhler, wurde Ulrich Kelber bundesweit bekannt.
Nach dem Geplänkel zwischen Kelber und Finger kommt es aber nun aus anderer Richtung faustdick:
im Bonner Generalanzeiger vom 19.08.2009 taucht plötzlich eine Sichtweise auf, ("So gesehen") von einem gewissen Christoph Meurer, seines Zeichens freier Journalist aus Bonn.
Der darf im Lokalteil einen "echten Skandal" aufdecken, der mal nicht im Stadthaus spielt.

Aus dem Blauen heraus wird mit dem Beitrag: "Amtierender OB in Bonn" Peter Finger gemobbt, der auf der freien Enzyklopädie Wikipedia nicht als Bürgermeister, sondern als Oberbürgermeister geführt wurde.
Herr Meurer hat aber nicht fair und vollständig recherchiert. Dass diese Veröffentlichung überhaupt "durchgeht", ist ein Indiz mehr, dass in Bonn auch informationstechnisch einiges im Argen liegt. Im Übrigen ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates, dem automatisch eine Richtigstellung des Generalanzeigers folgen müsste.

Die Verbalrüpelei und die arrogante Abwertung der neuen Medien durch den Gastschreiber ("Bis dahin erinnern wir uns daran, dass man im Internet so ziemlich alles finden kann: interessante Informationen - und jede Menge Quatsch.") zeugen von wenig Augenmaß und erinnern daran, dass gerade im Zusammenhang mit dem WCCB bis heute auch in anderen Medien viel Meinungsmache und Desinformatives in Umlauf gebracht wurde.

Ganz putzig wird es, wenn man feststellt, dass die gelöschte Wikipedia Seite von Peter Finger folgenden Text enthält:
"08:11, 19. Aug. 2009, Peter 200 (Diskussion I Beiträge) hat "Peter Finger" gelöscht (die BK Seite ist nicht erforderlich, da der sog. Politiker Peter Finger lediglich der Kandidat der Grünen für die OB Wahl ist. Warten wir doch die Wahl ab."
Der Text ähnelt fatal dem des freien GA - Journalisten. Daraus lässt sich zwar keine schlüssige Urheberschaft ableiten, aber eine gemeinsame intolerante Haltung im Löschtext und in Meurers GA - Beitrag wird deutlich: die hehren Argumente von Wahrheit und notwendiger Aufdeckung eines "Skandals" sind nur vorgeschoben, getroffen und bloßgestellt werden soll der politisch Andersdenkende, zumal im Löschtext eindeutig zu lesen ist: "der sog. Politiker Peter Finger".

Der freie Journalist Meurer hätte erkennen müssen, dass, wer immer da gelöscht hat, dies nach den strikten Regeln von Wikipedia einen eklatanter Verstoß darstellt und der Gescholtene zwar nicht Oberbürgermeister, aber immerhin Bürgermeister ist.
Auch davon steht nichts in der "ausgewogenen Sichtweise" im Generalanzeiger!

Im Übrigen hätte - wie auf Wikipedia üblich - eine schlichte Korrektur mit Anmerkung ausgereicht.
Wikipedia ist dazu da, enzyklopädisches Wissen zu vervollkommnen und nicht um politische Gegner auszulöschen!
Meurer leistet sich außerdem, nach den Informationen der MIGRApolis Homepage, ein Eigentor: weder ist eine solche subjektive Stellungnahme für den anerkannten Verein gut, noch folgt seine Attacke den eigenen Regeln von MIGRApolis. Dort heißt es nämlich:
"Unsere Foren bieten eine "virtuelle Versammlungsstätte", in der Sie unabhängig von Ihrer sozialen und etnischen Herkunft und Ihrer Religionszugehörigkeit eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft mitentwickeln und gestalten können".

Unbestritten ist, dass die benannten unseriösen Strickmuster, aus welcher Ecke sie auch kommen, dem SPD Mann Jürgen Nimptsch, der nach ersten Umfragen die Nase leicht vorn haben soll, eher schaden als nützen.
Auch die Kampagne des Schulleiters Nimptsch, Informationen an die Eltern als indirekte Wahlkampfhilfe zu benutzen und sich ungefragt als potenter OB Kandidat mit überragenden Qualifikationen anzudienen, ist reichlich fragwürdig.

Seine Unterstützer, wie der SPD Sprecher Martin Schilling, der plötzlich mit Solaranlagen auf Schulgebäuden winkt, für die bereits - huch geht das in Bonn schnell - eine Baugenehmigung vorliegt, sollten begreifen, dass es Eltern gibt, denen diese zeitgleiche Mixtur aus Schul - und Parteipolitik missfällt.

Mit den Spenden von Solarworld sollten zunächst längst überfällige personengefährdende Maßnahmen, wie die immer noch nicht zugelassene Konstruktion der Aula des Konrad - Adenauer - Gymnasiums, in einen bauaufsichtlich eindeutigen Zustand "nach Recht und Gesetz" gebracht werden.
Dort gibt es bereits eine Solaranlage, aber das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leib und Leben ist wichtiger als Solarstrom zu erzeugen.

Die Oberbürgermeisterin sollte bei Schuleinweihungen (im Beisein von Jürgen Nimptsch) nicht nur auf der NRW Landesregierung ("Machtspielchen") rumhacken, sondern lieber dem SGB Betriebsausschussvorsitzenden Wilfried Klein (SPD) und dem SPD - Mann Naujoks die KAG - Akten wegnehmen und diese selbst studieren um die Gefahr erkennen, die Jürgen Nimptsch droht:
weder Lehrer noch Oberbürgermeister dürfen Parteiinteressen und Parteiräson höher stellen, als das Leben ihrer Schutzbefohlenen, gleich welcher Partei sie angehören.

Diese Selbstverständlichkeit ist offensichtlich in den letzten Jahren in Bonn unter SPD Einfluss verloren gegangen und wird auch nicht durch Schlammwerfen und Tricksereien der eigenen Parteifreunde besser.
"Machtspielchen" und eine mit Parteiinteressen belastete Verwaltungsarbeit können unter Umständen dazu führen, dass man das "Besondere, das einem anvertraut wurde" (Zitat Bärbel Dieckmann), verliert und nur in Teilen wieder retten kann. Genau das kann aber keine Partei wollen.

Wenn "Bonn uns gehören soll" so der Anspruch von Jürgen Nimptsch und seiner SPD, dann sollten die Verantwortlichen endlich damit anfangen ihre Altlasten zu beseitigen...

Quelle: Peter Riemann

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