Der Unterschied zur Familienministerin liegt allerdings darin, dass von der Leyen mit den Krippenplätzen ein dringend notwendiges Projekt angeschoben hat. Hingegen sind zehn Tage bezahlter Sonderurlaub für die Pflege zwar eine feine Sache, in Zeiten leerer Sozialkassen und demographischen Wandels allerdings eine sozialromantische Luxusforderung. Die Koalition hatte sich ursprünglich darauf geeinigt, pflegenden Angehörigen eine Auszeit von zehn Tagen in akuten Fällen und mit etwas Vorlauf sogar bis zu sechs Monate - aber ohne Bezahlung - zu gewähren. Mit diesen Neuerungen müssen die Arbeitgeber bereits ein schweres Päckchen schultern. Es wäre eine Wahnsinnstat, nun noch die Sozialabgaben weiter in die Höhe zu treiben. Die Pflegereform verursacht ohnehin schon steigende Ausgaben.

Angesichts des Widerstands aus der Union kann der Vorstoß der Ministerin getrost unter "leere Versprechungen" abgebucht werden. Eine Chance auf Umsetzung hat er nicht.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post