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Frankfurter Neue Presse: Über den Sparwillen in der Regierung

Archivmeldung vom 21.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor Steuerschätzung und NRW-Wahl hieß es stets, erst danach könne entschieden werden. Doch auch jetzt sind von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nur vage Andeutungen zum Thema Einsparungen zu hören. Schäuble hat sogar gesagt, es werde alles nicht so schlimm. ...

Dabei ist jetzt schon klar, dass die "globalen Minderausgaben", die Schäuble von den Ministern bisher verlangt, hinten und vorne nicht reichen werden, um die bis 2014 von der Verfassung-Schuldenbremse geforderten jährlichen 10 Milliarden Einsparungen zu erbringen. ... Immerhin, ein Gutes hat diese ganze mutlose bisherige Spardiskussion: Wir verstehen die Griechen etwas besser. Denn ganz gleich in welchem Land: Jeder Bürger geht davon aus, dass der Besitzstand, den er hat, die Norm ist. Und die gilt es zu verteidigen, auch wenn sie mit Staatsschulden erkauft ist. Müssten in Deutschland ähnliche Einsparungen erbracht werden wie jetzt in Griechenland, wäre auch bei uns der Teufel los.

Quelle: Frankfurter Neue Presse