Zwar lassen die Bilder prügelnder Polizisten Russland im Ausland nicht gut aussehen. Doch das russische Ansehen in westlichen Ländern ist Moskau schon seit längerem vergleichsweise gleichgültig. Und dies mit einiger Berechtigung: Der demokratische Westen hat in den sieben Jahren der Präsidentschaft Putins schon schlimmere Vergehen - Stichwort Tschetschenien - ohne Konsequenz gelassen als diesmal den großzügigen Einsatz von Schlagstöcken gegen ein paar Demonstranten ohne Lobby.

Der eigentliche Sinn der exzessiven Gewalt gegen die Demonstranten ist freilich, ebenso wie das an einen Bürgerkrieg erinnernde Polizeiaufgebot, ein innenpolitischer. Der Kreml hat seine eigene Lektion aus den friedlichen Revolutionen in Georgien und der Ukraine gezogen, als nach dreisten Wahlfälschungen Protestdemonstrationen zügig anschwollen und die dortigen Regierungen schnell abtreten mussten.

Das Regime will Proteste so gering wie möglich halten, mit der Gewalt Normalbürgern Angst einjagen und sie von der Teilnahme an Demonstrationen abhalten. Das gilt nicht nur für die Hauptstädte Moskau und Petersburg: Auch in Nischny Nowgorod prügelte die Polizei kürzlich schon einen Oppositionsprotest auseinander.

Zudem deutet viel darauf hin, dass der Kreml das Maß an Repression noch verstärken wird. Weitere Parteiverbote, etwa der liberalen Jabloko-Partei, sind möglich, ein Verbot der Bürgerfront von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow sehr wahrscheinlich. Wie ernst der Kreml die Proteste nimmt und ihre Ausbreitung fürchtet, zeigte sich etwa in Petersburg nach einer Demonstration vom 3. März. Dort gelang es nur wenigen Tausend Demonstranten, auf der Hauptstraße Newskij Prospekt zu protestieren. Zwei Wochen später wurde der Geheimdienstchef von Petersburg entlassen - Petersburger Medien zufolge, weil er es nicht geschafft hatte, den Protest an prominenter Stelle zu verhindern.

Ob das Kalkül, legitimen politischen Protest mit Gewalt zu verhindern, aufgeht, wird sich zeigen. Langfristig ist es selten eine gesunde politische Strategie, Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung