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Rheinische Post: Nahost-Einsatz mit Tücken

Archivmeldung vom 16.08.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es wirkt fast schon wie eine Selbstverständlichkeit, wenn Spitzenpolitiker eine Beteiligung der Bundeswehr an der Libanon-Friedenstruppe diskutieren. Doch mancher macht es sich zu leicht, wenn er für den Einsatz plädiert, aber heimlich darauf spekuliert, dass man mit etwas Marine im Mittelmeer und Polizeidiensten in Nord-Libanon davonkommt.

Dahinter steckt die vage Hoffnung, dass man deutsche Soldaten nicht in das Dilemma manövriert, eines Tages womöglich auf Israelis schießen zu müssen. Noch erscheint es nicht sicher, ob eine klare Mehrheit im Bundestag diese Zuversicht teilt.
Und auf den Bundestag kommt es an. Er trägt die letzte Verantwortung für den Einsatzbeschluss - und für die Folgen. Daher ist die Verärgerung von Abgeordneten über den Bundespräsidenten verständlich. Horst Köhler ist (wie schon vor dem Kongo-Einsatz) öffentlich vorgeprescht. Er mag am Ende mit seiner Prognose, dass "wir uns nicht entziehen können", Recht behalten. Aber Köhler begibt sich mit solchen Äußerungen in das Revier der Tagespolitik, das ihm von Amts wegen nicht offen steht. Er ist zwar oberster Repräsentant des Staates, aber die Inhalte der Politik (zumal der Außenpolitik) werden von Regierung und Parlament festgelegt - und nur von ihnen. Dabei kommt es auf jedes Detail an. Köhler sollte seine Kraft für Grundsatzfragen schonen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post