Mindener Tageblatt: Kommentar zur neuen Afghanistan-Strategie
Archivmeldung vom 27.01.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMit mehr Soldaten schneller raus aus Afghanistan? So jedenfalls lässt sich die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung kurz zusammenfassen. Erstmals nennt sie ein Abzugsdatum - und überbietet vorsichtshalber gleich die SPD, die mit 2015 eine Vorlage gegeben hatte. Es ist noch gar nicht lange her, da wurden Politiker, die mit konkreten Abzugsdaten hantierten oder gar mit Taliban verhandeln wollten, gewissermaßen der Kollaboration geziehen.
Um also schon in vier Jahren abziehen zu können, müsse bis dahin das Sicherheitsproblem gelöst werden - wofür man eben mehr Soldaten brauche. Das Aussteigerprogramm für käufliche Taliban nicht zu vergessen. Fertig ist die Abzugs-Strategie. Was da als Plan für die endgültige Lösung des Afghanistan-Problems daher kommt, ist eher eine Deutschland-Strategie zur Befriedung der Heimatfront. Wohl nicht zufällig wird der Abzug für das Jahr nach der nächsten Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Ob sich die Sicherheitslage bis dahin tatsächlich so positiv entwickelt - wer weiß das schon? Bis dahin ist erst einmal Zeit gewonnen. Zu Hause jedenfalls. In Afghanistan auch, als Taliban muss man jetzt nur noch möglichst geschickt überwintern. Wenn man nicht ohnehin in der angekündigten Großoffensive samt Bestechungskomponente eher eine eigene Propagandachance für spektakuläre Aktionen sieht als eine Bedrohung. Fairerweise muss man sagen, dass die Regierung in der Afghanistan-Frage mit dem Rücken an der Wand steht - nämlich der des Bevölkerungs-Widerwillens gegen diesen Einsatz. Den allerdings hat die Politik selbst verschuldet, weil sie diesen Einsatz nie richtig erklärt hat, geschweige denn offensiv verteidigt. Nachdem die SPD als Mitinitiator zu Zeiten der Großen Koalition jetzt die Absetzbewegung eingeleitet hat, blieb der neuen Koalition wenig übrig als ebenfalls den Rückschwenk einzuleiten. Am Hindukusch dürften einige Hände gerieben werden.
Quelle: Mindener Tageblatt