Bei dem Modell, das die Merkel-Regierung derzeit „prüft“, ist vorgesehen, dass ein angeblich „unabhängiges Fachgremium“ die Auswahl der Medien treffen soll, die in den Genuss dieser staatlichen Segnungen kommen. Über die Besetzung dieser Fachgremiums entscheiden dann freilich – nach dem Vorbild des Rundfunkrats – am Ende Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen – somit also der Parteienproporz.

Damit wäre dann auch gleich die Marschroute abgesteckt und vorbestimmt, in welche Richtung die erzielte Lenkungswirkung weist: Politisch opportune, regierungsfreundliche Printmedien erlangen durch diese glasklare Wettbewerbsverzerrung unlautere Vorteile, während kritische Medien auf der Strecke bleiben.

In Zeiten schrumpfender Anzeigenmärkte und sinkender Auflagen wegen immer mehr digitaler Konkurrenzangebote, die häufig kostenlos verfügbar sind, können die staatlichen Hilfen so schnell lebenswichtig werden. Die öffentliche Hand macht sich so eine gesamte Branche so gefügig, indem sie – nach der Devise „Vogel friss oder stirb“ – „loyalen“ Journalismus belohnen und „illoyalen“ bestrafen kann. Vertreter der  freien Medien, der Gegenöffentlichkeit und kritischer Publikationen werden hier absehbar leer ausgehen – und so noch mehr unter Druck geraten.

Steuerzahler finanziert Gleichschaltung der Zeitungen

Die Idee geht laut „dts Nachrichtenagentur“ auf ein – im Aufrag der Bundesregierung, also auf Steuerzahlerkosten – erstelltes Gutachten des Hans-Bredow-Instituts der Universität Hamburg zurück, in dem eine „nachhaltige Finanzierung journalistischer Leistungen“ angemahnt wird. Weil über kostenlose Inhalte im Internet die journalistische „Qualität“ nicht zu gewährleisten sei, bedürfe es solcher „Zuwendungen“ – die in Wahrheit natürlich nichts weiter sind als Subventionen.

Wie genau diese fließen sollen, ist unklar; im Gespräch stehen „direkte“ oder „indirekte“ Finanzhilfen für die begünstigten Zeitungen und Zeitschriften. Wie „Focus“ schreibt, ist etwa angedacht, die monatliche GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um „wenige Euro“ zugunsten einer allgemeinen „Medienabgabe“ zu erhöhen.

Sollte es tatsächlich hierzu kommen, würde dann auch der Printjournalismus im Land um eine öffentlich-rechtliche, privilegierte Konkurrenz ergänzt – ganz im Sinne einer „gelenkten „Demokratie“, einer korporatistischen, um nicht zu sagen sozialistischen Gesellschaftsverfassung, auf die sich dieses Land unter Merkel schleichend zubewegt – und die sich bereits in Enteignungsforderungen führender Sozialdemokraten, Mietendeckeln, Auslagerung von Kompetenzen an demokratisch nicht legitimierte Organisationen und zunehmenden Interventionismus niederschlägt. Willkommen im „Neuen Deutschland“.

Quelle: AnonymousNews von Max Erdinger