Rheinische Post: Steuer-Nebel
Archivmeldung vom 18.05.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer disharmonisch klingende Chor der Unions-Parteien zur künftigen Steuerpolitik brächte bei einem politischen Song-Wetttbewerb schlechte Platzierungen. Wie CDU/CSU und FDP nach einer vielleicht rechnerisch regierungsfähigen Mehrheit ab Oktober steuerpolitisch miteinander klarkommen wollen, ist nicht zu erkennen.
Klar ist jedoch dies: Eine bürgerliche Koalition ohne die bürgerfreundliche Botschaft "Mehr Netto vom Brutto" wäre eine Missgeburt und für die, die seit jeher im Land die Lasten schultern, unattraktiv. FDP-Chef Westerwelle, der wie alle Parteitagsredner viel sagt, wenn der Tag lang ist, klingt jedenfalls steuerpolitisch konstanter als CSU-Chef Seehofer. Der Liberale meint seit Monaten zu Recht, ein faires Steuersystem sei Voraussetzung für den Aufschwung. Seehofer sagt mal dies, mal jenes. Neuerdings erweckt er den Eindruck, Steuerentlastungen hätten einem Aufschwung zu folgen, nicht umgekehrt. Merkel will - man weiß es nicht genau - Steuern senken, aber nicht so bald. Die SPD kontert: kein Geld für Entlastungen. Das hört sich alles verdächtig danach an, als bliebe es nach der Bundestagswahl bestenfalls so wie es ist, als seien Steuererhöhungen aber wahrscheinlicher als -senkungen.
Quelle: Rheinische Post (von Reinhold Michels)
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