Auch über dem vorerst letzten Kriegsdebakel schwebt eine Frage: Warum entschloss sich US-Präsident Bush zu einer Invasion des Irak, obwohl Kritiker voraussagten, was nunmehr eingetreten ist?
Bei aller Vorsicht vor vereinfachenden Erklärungen - die Antwort lässt sich auf einen Nenner bringen. Die Ziele der Bush-Administration im Irak und im Nahen Osten waren nie realistisch. Ein pro-amerikanischer Irak, der als billige und stetig sprudelnde Ölquelle dient, sich mit Israel verbündet und als Sprungbrett für eine Demokratisierung der Region sorgt, diese Strategie hat sich als unumsetzbar erwiesen. Wert und Wirkungsgrad der Vorschläge der Baker-Kommission müssen sich folglich an einer Korrektur dieser Strategie messen lassen.
Eine Bestandsaufnahme des Scheiterns ist der Bericht zweifellos. Doch ist er auch eine Kehrtwende? Die wichtigste Empfehlung - ein Truppenabzug, noch dazu ohne konkrete Termine - macht noch keine neue Strategie, er kann nur Teil von ihr sein. Eine politische Gesamtlösung muss weitaus mehr enthalten. Dazu gehört die Einbeziehung geächteter Regimes wie Syrien und Iran in eine Gesamtlösung - selbst um den Preis ihrer Aufwertung. Wird Bush über diese Hürde springen? Und, wird Israel einer solchen Konferenz zustimmen? Dazu gehört aber auch die Rücknahme der Erlasse über den neoliberalen Umbau der irakischen Wirtschaft, die ausländischen Investoren gestatten, ihre Gewinne steuerfrei aus dem Irak auszuführen und damit faktisch den Ausverkauf des Irak sanktionieren. Vieles spricht dafür, dass Bush aus dem Baker-Bericht herauslesen wird, was ihm ins Konzept passt. Wenn der Präsident die Ideen interessant findet, heißt das ja noch nicht, dass er sie auch umsetzt. Das Kommissionspapier ist allenfalls der Anfang einer Umorientierung. Nicht mehr. Allerdings auch nicht weniger.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung