Neue Westfälische (Bielefeld): zu Guantanamo
Archivmeldung vom 27.04.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMoralisch mag sich nach der Veröffentlichung der jüngsten Guantanamo-Dossiers der Druck auf US-Präsident Barack Obama erhöhen. Doch politisch wird sich wenig bewegen. Obamas Eifer, den klaren Rechtsbruch aus der Bush-Ära zu korrigieren, hat schon lange nachgelassen.
Statt es Wikileaks zu überlassen, einmal mehr einen medialen Coup zu landen, hätte es Obama selbst gut zu Gesicht gestanden, den Inhalt der Dossiers als argumentative Schützenhilfe auf dem Weg zu nutzen, das Gefangenenlager auf kubanischem Boden zu schließen. Amerika und seinem friedensnobelpreisdekorierten Präsidenten sollte es nicht gleichgültig sein, dass in Guantanamo neben den angeblich "Schlimmsten der Schlimmsten" auch in keineswegs geringer Zahl nachweislich Unschuldige jahrelang einsaßen. Noch immer sitzen 172 Häftlinge in Guantanamo Bay ein. Obama selbst hat sich in der völkerrechtlichen Anomalie Guantanamos bei dem Versuch, es besser zu machen, inzwischen heillos verheddert. Er ist dabei, das Desaster, das ihm sein Vorgänger hinterließ, sogar noch zu verschlimmern.
Quelle: Neue Westfälische
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