Was geht, was nicht geht, entspringt derzeit dem Gewissen der Betroffenen. Deshalb kann der Ex-Wirtschaftsminister Müller zu dem Unternehmen wechseln, das einst mit einem Ministerentscheid aus dem eigenen Hause gut bedient wurde. Deshalb wird es den ehemaligen Wirtschaftsminister Clement nicht stören, im Aufsichtsrat bei RWE Power anzuheuern, obwohl er seinerzeit RWE betreffende Entscheidungen zu verantworten hatte. Auch die freundschaftlichen Ratschläge des Ex-Kanzlers Schröder für Müller in Sachen RAG-Börsengang riechen streng. Allein deshalb, weil die Ehemaligen ihr Wissen, das sie im Auftrag und zum Nutzen des Volkes sammelten, nun der anderen Seite verfügbar machen. Ein Berufsverbot hilft dennoch nicht, wie ein Blick auf die Aktiven zeigt: Keine Partei, die nicht einen Abgeordnete mit Sitz in einem Gremium hätte, der zu Interessenskollisionen führt. Was geht, was nicht? Die Gesetzeskeule ist fehl am Platz, eine Ehrenkodex-Kommission wäre gut fürs Gewissen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post