Nun steht zwar außer Frage, dass der Abbau der viel zu hohen und damit unbestreitbar beschäftigungshindernden Lohnnebenkosten höchste Priorität genießen muss. Doch ob ausgerechnet der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der dafür geeignetste Ansatzpunkt ist, darf dann doch bezweifelt werden. Schließlich ist er der einzige Sozialversicherungsbeitrag, der objektiv in direktem Bezug zur Arbeit steht - ganz im Gegensatz zum Krankenkassenbeitrag. Noch viel mehr Skepsis muss der Blick auf die Struktur der Arbeitslosigkeit provozieren: Inzwischen sind die Langzeitarbeitslosen das Hauptproblem der Arbeitsmarktpolitik. Im Südwesten stellen sie bereits mehr als die Hälfte aller Stellensuchenden. Wer sie von der Straße bringen will, kann das über Weiterbildung oder durch Abschieben in den Niedriglohnsektor erreichen. Der Verzicht auf Qualifizierungsmaßnahmen, der der Nürnberger Bundesagentur die Spielräume zur Beitragssenkung bringt, ist daher bei Lichte besehen schlicht eine Kapitulation vor einer der großen Herausforderungen der Beschäftigungspolitik.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse