Die Bundesregierung und auch alle Parteien im Bundestag fordern und fördern den Ausbau der regenerativen Energie mit der unbewiesenen Begründung des Klimaschutzes. Dazu wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erlassen, das die bevorzugte Einspeisung von Windstrom, Biostrom und Solarstrom in das deutsche Netz für 20 Jahre garantiert. Und dies zu Preisen, die im Mittel laut Wikipedia fünf- bis siebenmal höher sind als die Erlöse an der Strombörse. Die Differenz dürfen wir alle mit immer höheren Strompreisen bezahlen. Kassierer sind die Betreiber der Anlagen, die Grundbesitzer mit hohen Pachteinnahmen, die Banken mit sicheren Zinseinnahmen und der Staat mit wachsenden Mehrwertsteuern. Die Kommunen werden mit der Aussicht auf künftige Gewerbesteuern geködert.

Diese unheilige Allianz wird gestützt durch die meisten Medien und durch eine wirkungsvolle Lobbyarbeit der Abkassierer. Lobbyisten sollen maßgeblich an den meisten Energiegesetzen mitgearbeitet haben, die inzwischen auf über 1000 Seiten angewachsen sind. Die „Gehirnwäsche“ durch die Medien wird sicher auch manchen Richter beeinflussen, Klagen von Bürgerinitiativen gegen Windparks oder Biogasanlagen abzulehnen.

Die Bürgerinitiativen müssen sich daher gegen das planwirtschaftliche und unsoziale EEG wenden. Sonst werden sie keinen nachhaltigen Erfolg haben. Regenerative Energieanlagen in ihrer Nachbarschaft werden ihre Lebensqualität weiter vermindern und den Wert ihrer Häuser herabsetzen. Nur die Abschaffung der planwirtschaftlichen Energiegesetze wird dem jetzigen teuren Spuk ein Ende setzen.

Nur durch die Abschaffung des unsozialen EEG’s und der anderen Energiegesetze wird der Weg frei zu einer wirtschaftlichen Nutzung regenerativer Energien zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft. Das unsoziale EEG ist dagegen eine gesetzliche Umverteilung von unten nach oben. Die Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V. (www.naeb.info) wurde bundesweit von kritischen Fachleuten aus der Energiewirtschaft, den Naturwissenschaften, den Medien und der Medizin ins Leben gerufen, damit die Umweltzerstörung durch das EEG endlich aufhört und bezahlbare Strompreise wieder möglich werden. Wir unterstützen die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Windstromanlagen, Biostromanlagen und Solarstromanlagen und geben Hilfe für Argumente gegen das EEG.

Kommentar von Prof. Dr. Hans-Günter Appel Beiratsvorsitzender NAEB e.V.