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Rheinische Post: Wittkes Wende

Archivmeldung vom 22.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein Mann des kleinen Wortes ist NRW-Verkehrsminister Wittke (CDU) nie gewesen. Eher schon liebt der Gelsenkirchener das schnelle Wort, den großen Auftritt. Diesmal ist er anders vorgegangen. Sechs Monate nach Amtsantritt und auf der Grundlage eines Konzepts legt Wittke nicht weniger vor als den Leitfaden für eine Verkehrswende.

Künftig wird der Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Vorrang vor dem Straßenbau haben. Ein Plan mit Risiko. Für jede gewonnene Autofahrer-Stimme droht der Verlust einer im engen Morgenabteil bedrängten Bahnfahrer-Stimme. Und es ist keineswegs sicher, ob der Minister das Geld für sein schon abgespecktes Programm tatsächlich auf Dauer vor dem Finanzminister retten kann.
Zwar verzichtete Wittke auch diesmal nicht völlig aufs große Wort. Zur Absicherung seiner Politikwende ließ er die Beamten einen umständlichen und wohl nicht ganz objektiven "Nutzen-Kosten-Quotienten" erdenken, mit dem er die Wende zu billigen Straßen begründet. Aber: Der Regierung vor allem dem CDU-Teil besorgt der Minister mit seinem Konzept der "freieren" Fahrt ein politisches Profil. Ein aufgelöster Stau macht die Politik-Wende für die Bürger konkret. Das ist in diesen Zeiten nicht wenig.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post