Neues Deutschland: zum Vorschlag von SPD-Chef Beck, Steuereinnahmen dem Militär zuzuführen
Archivmeldung vom 02.11.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVor Schröder braucht sich der amtierende SPD-Chef nicht mehr zu fürchten. Der textet statt Beck lieber Beckmann zu. Müntefering ist in die Ebenen der Regierungstätigkeit abgetaucht, Platzeck wieder ganz daheim in Brandenburg - und der Rest der SPD irrt bis zur Ermüdung von einem großkoalitionären Gefecht zum nächsten.
Einzig der Vorsitzende der nicht mehr ganz so großen
Volkspartei versucht immer wieder Duftmarken zu setzen. Mal mit dem
bösen Wort von fehlender Führungsstärke der Kanzlerin, mal mit dem
noch böseren von der Unterschicht - und jetzt mit dem Vorschlag,
künftigen Finanzsegen für Zinsen sowie Auslandseinsätze der
Bundeswehr zu verbraten.
Ganz abgesehen davon, dass auch diesmal das Fell verteilt wird,
bevor der Bär erlegt ist, und Politiker verschiedenster Couleur mit
ihren Begehrlichkeiten ihre Profilierungssüchte ausleben - die
Sparkommissare des Landes geraten in Erklärungsnot. Jahrelang haben
sie die nicht vorhandenen Verteilungsspielräume bemüht, um ihre
rigide Politik des Sozialabbaus zu legitimieren. Nun klingelt es in
den Kassen der Nürnberger Bundesagentur und des Bundesfinanzministers
- und dem obersten Sozialdemokraten fällt nichts anderes ein, als vor
langfristigen Ausgaben zu warnen und lediglich Zinsen und deutsche
Kriegseinsätze zu Zuzahlungsoptionen zu erklären. So viel soziale
Verantwortung wird irgendwann belohnt. Schröder könnte Beck ein Lied
davon singen. Und dann kommt die Zeit für Beck bei Beckmann.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland