Rheinische Post: Gesundheit: die nächste Gebühr
Archivmeldung vom 13.03.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie gesetzlichen Krankenkassen nehmen jährlich rund 150 Milliarden Euro ein. Eine Summe, höher als der Staatshaushalt von Norwegen. Genug Geld, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu finanzieren, sollte man meinen. Das Gegenteil ist der Fall, behaupten Kassen, Ärzte, Pharmabranche in seltener Einmütigkeit und fordern eine Reform des Systems an Haupt und Gliedern.
Die Politik hat sich genau daran in den vergangenen Jahrzehnten
mehrfach schwer verhoben. Der frühere Kanzler Schröder etwa beschrieb
gequält sein Scheitern: Nirgendwo begegne die Politik einem derart
"vermachteten Komplex" wie im Gesundheitswesen. Vom den
Reparaturversuchen seiner Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekamen
die Versicherten prompt auch wenig mehr zu spüren als die Einführung
der Praxisgebühr.
Aus diesem Schaden scheint Frau Schmidt nicht klug geworden zu sein,
betrachtet man ihren neuen Lösungsversuch. Sie kombiniert die
unvereinbaren Reformansätze der Volksparteien SPD und Union zu einem
bürokratischen Monstrum. Damit wird zwar nicht das Problem auf der
Ausgabenseite gelöst, aber immerhin für die Einnahmeseite ist ihr was
eingefallen: Die von den Sozialdemokraten im Wahlkampf heiß bekämpfte
Kopfpauschale kommt. Man wird den Eindruck nicht los, dass ihr
Drei-Säulen-Plan getauftes Modell aus drei sehr ähnlichen Stützen
besteht: Gebühr, Gebühr, Gebühr.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post