Rheinische Post: Das Signal der Wahlverweigerer
Archivmeldung vom 28.03.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEilfertig haben CDU und SPD die jüngsten Landtagswahlen als Stärkung der großen Koalition gewertet. Doch zur Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass. Denn der bedeutsamste Trend der drei Landeswahlen bleibt die hohe Zahl der Nichtwähler. Wenn nur noch rund die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht ausübt, führt dies zu einem Verlust an Legitimation für die gesamte Politik.
Kann man es
eigentlich noch eine "große Koalition" nennen, wenn wie in
Sachsen-Anhalt CDU und SPD zusammen gerade mal 25 Prozent der
Wahlberechtigten vertreten?
Hier zeigt sich eine bedenkliche Neigung immer größerer
Bevölkerungskreise zur Gleichgültigkeit oder gar Resignation. Bei
manchen mag dies ein (falscher) Reflex auf die eigene, als schlecht
empfundene Lage sein. Aber es gibt weitaus mehr Nichtwähler als
Arbeitslose. Offenkundig sinkt das Vertrauen in die Politik, die Lage
im Land verbessern zu können.
Darin liegt ein Warnsignal für die große Koalition in Berlin. Wenn
nicht einmal dieses stärkste aller Bündnisse die Wende zu mehr
Arbeitsplätzen schafft, drohen noch mehr Wähler das Vertrauen in die
Politik zu verlieren. Dann wäre Wahlverweigerung noch die harmloseste
Reaktion, zu befürchten wäre ein Vormarsch radikaler Protestparteien.
Hoffentlich haben CDU und SPD dies deutlicher erkannt, als ihre
Wahlanalysen anklingen lassen.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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