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Rheinische Post: Unsicherer Kurs von Rot-Grün

Archivmeldung vom 07.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Den neuen Koalitionsvertrag in NRW haben SPD und Grüne schnell und geräuschlos ausgehandelt. Das ist nicht wenig, wenn man sich an die zerstrittenen Runden bei der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung erinnert. Bei der Lektüre des neuen Vertragswerks fällt aber auf, dass viele Vorhaben wie Schulreform, die künftige Energiepolitik oder die Zuschüsse an die Kommunen nicht zu Ende gedacht sind.

Angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Landtag könnte sich das schnell rächen. Denn wie will die neue NRW-Regierung etwa ihren Plan umsetzen, 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, wenn den einen die Reform nicht weit genug geht, die anderen aber das Gymnasium in Gefahr sehen? Auch über Kohlesubventionen, den Bau von Kraftwerken oder die Weiterentwicklung der Infrastruktur haben Rot und Grün keine klaren Entscheidungen getroffen. Vollends ärgerlich ist die Finanzierung der Vorhaben. Selbst wenn die Vorgänger die Zahlen geschönt haben - die neuen Schulden sind hausgemacht. Allein die zusätzlichen Maßnahmen wie der kostenlose Kita-Besuch, der Rettungsschirm für Kommunen und die Streichung der Studiengebühren schlagen mit über einer Milliarde Euro zu Buche. Zur unklaren Richtung kommt da die unsolide Finanzierung.

Quelle: Rheinishe Post