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Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Haushaltsdebatte

Archivmeldung vom 20.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es wird kein Kaputtsparen geben, verspricht der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. So ändern sich die Zeiten. Als Guido Westerwelle noch auf der harten Oppositionsbank saß, geißelte er die Schuldenpolitik der Rot-Grünen und Schwarz-Roten, mahnte zum Sparen und forderte eine Steuervereinfachung.

Jetzt geht es aber nicht mehr darum, an die Macht zu kommen, sondern sie zu erhalten. Deshalb soll das Wahlvolk vor den wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht mit der ganzen Sparwahrheit verschreckt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die undankbare Aufgabe das Waffenstillstandsabkommen der Parteichefs Merkel, Seehofer und Westerwelle vom vergangenen Sonntag zu verwirklichen. Steuerreform mit Entlastungen und zugleich die Schuldenbremse einhalten - das geben die Koalitionäre als Ziel vor. Schäuble muss versuchen, nahezu Unmögliches möglich zu machen. Dafür muss er kürzen und möglicherweise Steuern und Abgaben erhöhen. Dann kommt die Diskussion um Steuergerechtigkeit - Stichwort Hotelier und Erben - wieder auf den Tisch - kein Vergnügen für Schäuble.

Quelle: Westfalen-Blatt