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Westfalen-Blatt: zur europäischen Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 19.11.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Genau so etwas war zu befürchten. Europas Staaten erfinden neuen Unterformen der Solidarität, die nun offenbar in flexiblen, effektiven und maßgeschneiderten Beistand unterteilt werden könnten. Der eine nimmt Flüchtlinge auf, der nächste zahlt nur, der dritte unterstützt den Küsten- und Grenzschutz. Europa zerfleddert seinen Werte-Kanon und wird das am Ende noch richtig gut finden. Zumindest so lange, bis die großen Nettozahler-Nationen das gleiche Prinzip bei der Förderpolitik für die Regionen anwenden.

Die Revanche werden sie sich nicht entgehen lassen. Unterm Strich kommt eine Nicht-Lösung heraus. Was nützen dem kleinen Malta Überweisungen aus Prag oder Bratislava, wenn man in Valetta nicht weiß, wohin die Flüchtlinge aus Eritrea oder Libyen geschickt werden sollen?

Feste Quoten sind zwar auch keine Zauberlösung, weil man sich ausrechnen kann, dass sie zu Problemen führen - beispielsweise dann, wenn Familien zusammengehalten werden müssen, die Obergrenze aber überschritten ist. Dennoch bleiben sie der einzig erkennbare Weg, die Lasten gleich zu verteilen und den Menschen human zu begegnen.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)