Ostsee-Zeitung: Kommentar zum schwarz-gelben Streit um Steuersenkungen

Archivmeldung vom 13.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man kann es Wahlbetrug nennen, was sich da bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin anbahnt: Die einzigen nennenswerten Steuererleichterungen in den kommenden Jahren werden die gut neun Milliarden Euro bleiben, die längst beschlossen sind, nämlich die volle Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 2010.

Wie hatten FDP-Parteichef Guido Westerwelle und seine wirtschaftsliberalen Mitstreiter sich vor dem 27. September aufgebläht als Garanten für "mehr Netto vom Brutto". Wie hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer zuletzt ins gleiche Horn gestoßen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel summte die süße Melodie mit, wenn auch mit sehr schmalen Lippen und dem Vorbehalt: "Sofern die Haushaltslage es erlaubt". Die Kanzlerin wusste nur zu gut: Die Lage der öffentlichen Haushalte erlaubt in den kommenden drei, vier Jahren keine Steuererleichterungen, die den Bundesbürgern wirklich mehr Netto in die Haushaltskasse bringen würden. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin erleben wir im Moment die verzweifelte Suche nach Formelkompromissen und Mogelpackungen, denen man nicht gleich ansieht, dass da nicht drin steckt, was draufsteht.

Quelle: Ostsee-Zeitung