Das Signal von Mittweida heißt: Weiter wie bisher. Die CDU hat ihre Chance auf einen echten Neuanfang vertan.
Bezeichnend für die zerrissene Stimmung in der Union ist das Votum für den Vorsitzenden. Knapp 74 Prozent bestätigten Georg Milbradt im Amt, jeder vierte im Saal hatte ihm also im Schutz der anonymen Wahl die Gefolgschaft verweigert. Dabei ging es um die Zukunft des Regierungschefs des wirtschaftlich erfolgreichsten ostdeutschen Bundeslandes. Am Ende sprachen die Delegierten ein Bewährungsurteil aus.
Die Höchststrafe wurde Milbradt durch den Parteitag damit erspart, alles unter 65 Prozent wäre ein Rücktrittsgrund gewesen. Mit unabsehbaren Folgen für die Sachsen-Union und das Land. Er kann jetzt unter Auflagen als CDU-Chef weitermachen. Das zumindest darf der angeschlagene Ministerpräsident als Teilerfolg für sich verbuchen. Das Ergebnis liefert allerdings auch seinen Gegnern Munition. Die Lust an der Selbstzerfleischung ist in der Sachsen-CDU weiter groß. Der Denkzettel für Steffen Flath, einen der Milbradt-Kronprinzen, der bei der Vize-Wahl nur knapp 72 Prozent bekam, spricht Bände. Generalsekretär Michael Kretschmer verließ dagegen als Sieger den Parteitag, fast 83 Prozent votierten für ihn. Ein beachtliches Lob für seinen Job auf schwierigem Posten.
Milbradts erste Bewährungsprobe steht mit der angekündigten Kabinettsumbildung an. Erwartet wird ein überzeugender Wurf. Geht der schief, werden die Heckenschützen wieder blank ziehen. Zum Parteitag blieben sie in Deckung, Kritik wurde in Mittweida bevorzugt hinter vorgehaltener Hand geübt. Die Aussprache mit drei Milbradt-Schmeichlern und einem Querdenker, dem Leipziger Volker Schimpff, war nur ein Feigenblatt. Auch das sagt viel über den Zustand der Sachsen-CDU.
Dass Milbradt nicht mehr Stimmen bekam, dass er den unentschlossenen Teil der Delegierten nicht noch mit einer packenden Rede auf seine Seite ziehen konnte, muss sich der CDU-Chef selbst zuschreiben. Viel Verstand, zu wenig Herz für die verunsicherte Basis. Verfassungsschutz-Affäre, Landesbank-Desaster, die ausländerfeindlichen Übergriffe in Mügeln: Das öffentliche Bild Sachsens hatte zuletzt ruinöse Züge bekommen. Ursachen? Für den Regierungschef liegen sie vorrangig bei den Extremen von links und rechts, gepaart mit der Übertreibung einzelner Medien. Selbstkritik klang nur dezent an, zu wenig um verlorenes Vertrauen zu gewinnen. Darum muss es aber für Milbradt in den nächsten Monaten gehen. Schafft er es nicht, diesen Bruch zu überwinden, wird es ganz eng für ihn als CDU-Spitzenkandidat für 2009. Zumal mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der als Beisitzer knapp 82 Prozent erhielt, einer der wenigen Gewinner von Mittweida weiter dezent auf seine Chance lauert.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung