Südwest Presse: Kommentar zu Post-Mindestlohn
Archivmeldung vom 02.11.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEs war beim SPD-Parteitag absehbar, dass das Klima in der Berliner Koalition rauer werden würde. Dass ungeachtet der kirchlichen Feiertage gleich so schrill gestritten wird, überrascht dennoch unangenehm. Die Zeiten demonstrativen Burgfriedens in der Zwangsehe von Schwarz und Rot scheinen vorbei zu sein, es ist schon vom "Spaltpilz" die Rede.
Dabei ist das Thema Post-Mindestlohn ungeeignet für platte Parolen.
Denn wahr ist die Einschätzung der SPD, dass sich gerade bei der Post
exemplarisch die Problematik der Dumpinglöhne zeigt. Besonders ihr
Arbeitsminister Müntefering hat das zu seiner Sache gemacht. Es trägt
heute manch einer Briefe aus, der dafür kaum die Hälfte seines
Lebensunterhalts vom Arbeitgeber bezieht und den Rest aus der
Sozialkasse beantragen muss, die aus unser aller Taschen gefüllt
wird. Das nennt man normalerweise Subvention - und dagegen sind
eigentlich auch die Arbeitgeber.
Nun geht es allerdings bei der Post um einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro und der dürfte dazu führen, dass neue Wettbewerber auch nach dem Ende des Briefmonopols 2008 kaum Chancen hätten gegen den Platzhirschen Deutsche Post. Das Problem bedarf also - soweit der Staat sich überhaupt einmischen sollte - sensibler Behandlung und eignet sich keinesfalls für koalitionäre Schaukämpfe. Doch gerade auf die kommt es den Bündnispartnern jetzt offenbar an.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse