Oft sind die in Rede stehenden Dinge läppisch - so wie jetzt die Verteilung eines imagepflegenden Kochbuches mit regionalen Rezepten durch das Agrarministerium beim Nord-Süd-Dialog. Gleichwohl ist mit der Frage nach einer fahrlässig oder vorsätzlich falschen Auskunft im Parlament eine Qualität erreicht, die aufhorchen lässt. Auch wenn Wulff sie nicht selbst gab, war er verantwortlich. Ferner ist unklar, was er wusste über die zweifelhaft erscheinenden Geschäfte seines Sprechers Olaf Glaeseker.

Dass ein SPD-Abgeordneter Wulff nun verklagt, ist sein Recht und kann der Sache dienen. Zu seinen Zielen zählt freilich auch, aus den Vorgängen so viel Kapital wie möglich zu schlagen. Aus Sicht der Opposition zieht sich die Sache am besten bis zur Landtagswahl in genau einem Jahr.

Nebenbei bemerkt: Dem Verfahren könnte sich ein weiteres hinzugesellen. Die Wortwahl des Grünen Stefan Wenzel, der Wulff einen "Lügner" nannte, der "Recht und Gesetz" in den "Dreck" ziehe, ist geneigt, als Beleidigung juristisch geahndet zu werden. Dazu bräuchte es gar nicht den Paragrafen gegen die Verunglimpfung eines Präsidenten. Schon unter Normalbürgern ist eine solche Behauptung, wenn nicht beweisbar, justiziabel. Ein weiteres, bestürzendes Beispiel, wie tief das Niveau gesunken ist - beiderseits.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)