Tatsächlich wurden alle wesentlichen Entscheidungen vertagt oder nur im Groben umrissen. Da ist zum Beispiel die vereinbarte Entlastung von Familien. Viel Mut gehörte zu diesem Beschluss nicht. Die Bundesregierung muss das Kindergeld oder die Freibeträge ohnehin erhöhen, weil die bisherigen Leistungen zu gering sind. Offiziell wird dies erst im Herbst bekannt gegeben. Die eigentlich spannende Frage, auf welchem Wege den Familien geholfen wird, wurde weitgehend vertagt. Nicht viel besser ist die Einigung über eine Änderung bei der Kfz-Steuer. Verbrauchsstarke Autos sollen teurer werden, sparsame preiswerter, ältere außen vor bleiben. Details blieben offen, der Starttermin ist erst nach der Bundestagswahl und die Zustimmung der Länder, die bisher für die Kfz-Steuer zuständig sind, steht aus. Beim Mindestlohn heißt es prinzipiell ja zur Ausweitung auf weitere Branchen, aber wer, wann und wo ist offen. Spielräume zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sehen die Koalitionsparteien. Ob und um wie viele Prozentpunkte die Abgaben sinken werden, man wird sehen. Einzig bei der Erbschaftsteuer sind beide Seiten gewillt, noch in diesem Jahr ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Wenn das Motto "Hauptsache weitermachen" lautet, droht dem Land Stillstand. Da wäre ein vorzeitiges Ende der Zwangsehe besser.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz