Würde Obama diese Botschaft wirklich ernst nehmen, hätte er längst eine "grand strategy" entwerfen müssen, um das nahöstliche Pulverfass zu löschen. Aber es reichte wieder nur zu Stückwerk. Dabei ist der Grund sogar einsichtig: Zu unterschiedlich sind die amerikanischen Interessen in den einzelnen arabischen Ländern, zu ungewiss weiter, wohin und woran sich die Aufstände der arabischen Jugend am Ende bewegen und orientieren. Hin zu freiheitlich demokratischen Lösungen oder doch zurück zu autoritär religiösen Systemen? Würde Obama wirklich aufseiten der arabischen Völker stehen, hätte er längst viel entschiedener durch Wort und Tat deren Freiheitskampf unterstützen müssen. Und er hätte nicht zu Bahrain und Saudi-Arabien schweigen dürfen. Einmal mehr stehen Anspruch und Wirklichkeit im Widerspruch. Noch schwerer nachzuvollziehen ist Obamas erneuerte Aufforderung an Israel, dem einzig verlässlichen Verbündeten im Nahen Osten, dazu noch die einzige Demokratie der Region, sich für einen Frieden mit den Palästinensern auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Selbst bei einem partiell einvernehmlichen Gebietsaustausch bleibt das für Israel - bei aller notwendigen Kritik am unversöhnlichen Siedlungsbau in den besetzten arabischen Gebieten - aus zwei Gründen unannehmbar. Erstens bekräftigte die radikal-islamische Hamas-Organisation gestern, sie werde unter keinen Umständen Israel anerkennen. Die Hamas regiert im von Israel freiwillig geräumten Gazastreifen und hat sich jüngst mit der palästinensischen Fatah wieder versöhnt. Von Israel zu verlangen, mit einem Partner über künftige Grenzen zu verhandeln, der unverändert die Vernichtung des jüdischen Staates verfolgt, ist schon fast teuflisch. Fatah-Chef Abbas mag sich friedfertig zeigen. Ohne Zustimmung der Hamas aber gibt es keinen Frieden. Zweitens: Wer je auf den Golanhöhen gestanden und hinabgeblickt hat ins Jordantal, sollte wissen, dass Israel dieses auch im Sechstagekrieg erstürmte Hochplateau allenfalls nach einer längeren Versöhnungsphase räumen wird. Von dort aus haben Araber vor 1967 wie aus einem Hochstand jahrelang urisraelische Siedlungen beschossen. Deshalb stehen die Höhen aus einsichtigem Grund für Israel zumindest vorerst nicht zur Disposition. Da verwundert es schon, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle unisono Obamas Friedenslösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 begrüßen. Sie sollten bedenken, dass sie die Existenz Israels zur Staatsraison Deutschlands erklärt haben. Im Extremfall heißt das, die Existenz Israels auch militärisch zu verteidigen.

Quelle: BERLINER MORGENPOST