Einziger Makel: Die CSU hält sich nicht mit Details auf, etwa wo die Mittel für die Entlastung herkommen sollen. Sie rechnet ganz grob vor, dass sie nur ein Drittel der in den nächsten Jahren ohnehin wachstumsbedingt steigenden Steuereinnahmen dafür verwenden will und damit eine "solide Finanzierung" vorlegt.

So einfach geht es jedoch nicht, wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen vorankommen soll. Die Steuereinnahmen werden in der Tat in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach steigen - wenn das Bruttoinlandsprodukt zulegt und Einkommen, Unternehmensgewinne und Verbrauch wachsen werden. Das absehbare Mehraufkommen ist aber keine disponible Größe, die die Politik zu neuen Verteilungsentscheidungen einlädt. Vielmehr sind diese Einnahmen in der mittelfristigen öffentlichen Finanzplanung bereits für die verschiedensten Ausgaben fest verplant, z.B. für steigende Rentenzahlungen. Seriöserweise müsste die CSU sagen, welche Ausgaben sie kürzen will. Aber das wäre unsexy - besonders im Wahlkampf.

Gleichwohl drängt eine Reform. Die Einkommensteuer belastet zunehmend nur einen kleinen Teil der Bürger. Der Grundfreibetrag ist mit den Reformen der vergangenen Jahre angehoben worden, so dass rund ein Drittel der Steuerpflichtigen überhaupt keine Einkommensteuer zahlt. Die Kappung des Steuertarifs hat bewirkt, dass der Spitzensteuersatz bereits bei einem Jahreseinkommen von 52000 Euro greift. Die wachsenden Einkommen drücken die Bürger zunehmend in höhere Steuerklassen und bewirken den Effekt der sogenannten kalten Progression.

Im Ergebnis wird das Einkommensteueraufkommen im Wesentlichen allein von den mittleren und hohen Einkommensbeziehern getragen. Eine gleichmäßigere Verteilung der Belastung ist keinesfalls damit zu verwirklichen, dass die unteren und mittleren Einkommen noch stärker entlastet werden, wie die SPD es anstrebt. Damit konzentriert sich die Belastung noch stärker in der Spitze. Die CDU schuldet noch ein Konzept. Aber bitte mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen. Damit es seriös bleibt, wenn der Bundestagswahlkampf anbricht.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Angela Wefers)