Es ist ein trauriger Triumph. Denn eigentlich war der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor drei Jahren mit dem hehren Versprechen angetreten, die Ausfuhren von Panzern, Fregatten oder Geschützen deutlich zu verringern. Nach den Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung verbieten sich Ausfuhrgenehmigungen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Unterdrückung oder zu systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Tatsächlich hat Gabriel die Exportkontrollen verschärft. Obendrein kehrte etwas mehr Transparenz ein, was die Information der Öffentlichkeit angeht. Doch im Kern hat sich kaum etwas bewegt. Das zeigt sich besonders an belieferten Drittländern wie Katar oder Saudi-Arabien. Das Königreich auf der arabischen Halbinsel ist der größte Waffenimporteur der Welt. Gerade deutsches Kriegsgerät ist dort heiß begehrt. Dabei gilt Riad als Unterstützer des Islamischen Staates und mischt obendrein in einem blutigen Bürgerkrieg mit, der seit Jahren den südlichen Nachbarn Jemen erschüttert. Andersdenkenden drohen in Saudi-Arabien Peitschenhiebe. Trotzdem genehmigte Berlin allein in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres Waffenexporte im Umfang von rund 180 Millionen Euro. 2014 waren es noch insgesamt 209 Millionen Euro gewesen. Erst jüngst gab es grünes Licht für die Lieferung von 23 Hubschraubern. Das alles wiegt umso schwerer, als das Europäische Parlament Ende Februar ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängt hatte. Die Opposition hat zweifellos recht, wenn sie deutlich strengere Regeln für deutsche Waffenexporte fordern. Noch wichtiger ist allerdings, dass sie auch konsequent angewendet werden. Länder wie Saudi-Arabien, aber auch Katar oder Ägypten ignorieren fundamentale Menschenrechte. Obendrein handelt es sich um permanente Krisenregionen, weshalb Waffen dort schnell in terroristische Hände kommen können. All diese Umstände sollten schon nach den geltenden Bestimmungen ein deutsches Ausfuhrverbot von Waffen aller Art dort hin zur Folge haben. Gabriel muss sich endlich entscheiden, was ihm wichtiger ist: das Wohl der deutschen Rüstungsindustrie oder die Glaubwürdigkeit seiner Ankündigungen. Auf die "Bronzemedaille" im zweifelhaften Wettbewerb um die größte Waffenschmiede der Welt kann Deutschland jedenfalls gut verzichten.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)