Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → WAZ: Koalitionsfrage offen: Bremer Signale

WAZ: Koalitionsfrage offen: Bremer Signale

Archivmeldung vom 14.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Steht Bremen vor dem politischen Wechsel? Es wäre für den Stadtstaat ein Clou: Seit zwölf Jahren hatten sich SPD und CDU dort kommod eingerichtet. Dass Große Koalitionen Übergangslösungen sind, schienen SPD und Union beharrlich widerlegen zu wollen. Der Sonntag hat sie ernüchtert: Sozial- und Christdemokraten haben schmerzhafte Blessuren erlitten. Die Sieger heißen Grüne und Linkspartei.

Diese Wahl, deren Themen ebenso wenig prickelnd waren wie die Spitzenkandidaten, sendet Signale bis nach Berlin. Denn ungeachtet der eigennützigen Nibelungentreue der CDU gegenüber der SPD (ihre einzige Chance der Machtteilhabe an der Weser) behält sich die SPD auffällig deutlich die Möglichkeit des Koalitionswechsels vor. Sie hat es in der Hand, die seit 2005 bundesweit verschwundenen rot-grünen Bündnisse zu reaktivieren. Ob das Bremen hilft, ist nicht gewiss. Bremen steckt in einer fatalen Finanzkrise, die zu beheben eher die gebündelte Kraft großer Parteien benötigt. Doch ein rot-grünes Bündnis entspräche nicht nur einem wachsenden Wählerbedürfnis in Bremen. Ein - oft totgesagtes - Rot-Grün wäre ein Zeichen für die Wahlen in 2008 und gäbe den verunsicherten Sozialdemokraten in Bund und Ländern perspektivisch Spielraum zurück. Auch in Merkels Koalition, die klar Verschleißstellen zeigt. Und - es ist in Bremen wie im Bund der kleinere Partner, der sich schlechter profiliert und an Wähler-Wahrnehmung einbüßt.

Eine noch weitreichendere Bedeutung aber kommt dem erstmaligen Einzug der Linkspartei in ein West-Parlament zu. Liberale, Bürgerliche, Konservative mögen erschrocken zur Kenntnis genommen haben: Da deutet sich - bei aller Vorsicht gegenüber solchen Prognosen - der Anfang an für eine dereinst mögliche Mehrheit links der Mitte in den Parlamenten. Dass die Linke sagt, sie wolle Opposition sein, wolle die etablierten Parteien treiben, hat nicht viel zu bedeuten: Im Berliner Senat hat die Linkspartei trotz all ihrer radikal-sozialer Lippenbekenntnisse knallharte Sparpolitik mitgemacht. Und dass es in West-Ländern (womöglich in Zukunft trotz bisher kategorischer Ablehnung durch die SPD auch im Bund) keine rot-rot-grünen Bündnisse geben wird - wer will darauf schwören?

Auf ganz kurze Sicht aber profitiert nicht zuletzt jemand von Bremen, der derzeit Erfolge braucht: Parteichef Beck wird sich das Abschneiden der SPD, die ja stärkste Kraft bleibt, auch an die eigene Brust heften. Hoffend, dass die Zweifel in eigenen Reihen an ihm wenigstens vorerst verebben.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung