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Rheinische Post: Klientelpolitik auf Pump

Archivmeldung vom 05.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

George Orwell hätte seine wahre Freude an der Wortschöpfung der schwarz-gelben Koalition. Was in schönster Neusprache "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" heißt, ist ein Sammelsurium aus teils sachlich begründeten, teils aber auch willkürlichen Steuererleichterungen, die eher ins Reich der Klientelpolitik passen.

Aber der Reihe nach. Die höheren Freibeträge für Kinder sowie die Korrekturen am Erbschaft- und Unternehmensteuerrecht gehen grundsätzlich in Ordnung. Wer Kinder großzieht, ist in seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Dass der gestiegene Kinderfreibetrag höhere Einkommen stärker begünstigt, liegt nun einmal daran, dass diese Einkommensbezieher auch progressiv höhere Steuern zahlen. Bedenklich indes ist die Finanzierung über Neuschulden. Allein im kommenden Jahr dürfte so ein gigantisches Haushaltsloch von annähernd 100 Milliarden Euro entstehen. Vollends ärgerlich ist, dass in dieser angespannten Situation auch noch Klientelgeschenke verteilt werden. Nur darunter lässt sich der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers fassen. Zur fröhlichen Kultur des Geldausgebens passt es, dass überhaupt nicht klar ist, wie die Lücken wieder zu schließen sind. Die schwarz-gelbe Finanzpolitik verdient als Note derzeit nur eine schwache Vier.

Quelle: Rheinische Post