Konkret: Wer die Annahme einer Stelle in einem Radius von 50 Kilometern verweigert, bekommt weniger Bürgergeld, drei Stunden tägliche Pendelei gelten fortan als zumutbar. Solche Wegezeiten sind für Millionen Arbeitnehmer tägliches Brot, weshalb gegen diese Verschärfung nichts einzuwenden ist. Gleiches gilt für eine neue monatliche Meldepflicht beim Jobcenter. Zweischneidig erscheint hingegen die Verschärfung der Vorgabe, erst einmal eigene Reserven aufzuzehren, ehe der Staat einspringt. Das ist im Prinzip richtig. Es wird aber darauf ankommen, die private Altersvorsorge, die auch in einer eigenen Immobilie bestehen kann, zu verschonen. Sonst wäre für viele der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet.

Dass die SPD das alles mitmacht, hat Gründe. Der selbst ernannten Partei der fleißigen kleinen Leute ist die Bürgergeldreform auf die Füße gefallen. Nach der doppelten kräftigen Aufstockung der Regelförderung herrscht in der eigenen Anhängerschaft der Eindruck vor, hier werde mit Steuern der arbeitenden Bevölkerung das Nichtstun von Faulpelzen finanziert. Das ist zumindest teilweise ungerecht, das Bürgergeld ist besser als sein Ruf. Dennoch kann es nicht schaden, von seinen Beziehern an der einen oder anderen Stelle ein wenig mehr Engagement zu fordern.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz (ots)