Rheinische Post: Der Eklat im Bundestag
Archivmeldung vom 16.06.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFoul! rufen Union und FDP und werfen SPD und Grünen ein Vergehen an der Demokratie vor. Dabei waren die Regierungsparteien selbst nur mit halber Mannschaft aufgelaufen, als gestern die erste Beratung des Betreuungsgeldes näher rückte. So konnte die Opposition mit einem Trick das Thema aus dem Zeitplan werfen. Beide Seiten haben recht.
Die Kritiker des Vorhabens haben sich nicht an Absprachen gehalten, die den Bundestag arbeitsfähig halten. Und die Koalition hat den Fehler gemacht, an einem kritischen Freitag Mittag bei einem kritischen Thema keine Vorsorge für mehr Präsenz getroffen zu haben. Damit hat es die Opposition geschafft, die Blicke auf den Umstand zu lenken, dass das Betreuungsgeld auch bei vielen Abgeordneten der Regierungsparteien keine Herzensangelegenheit ist. Es gehört zu guter Oppositionsarbeit, den Hebel dort anzusetzen, wo sich die Regierung am besten vorführen lässt. Nicht mehr und nicht weniger hat sie getan. Längst steht das Betreuungsgeld für das Schicksal der Koalition und ihre Durchsetzungsfähigkeit. Aber es geht auch um die Arbeitsweise des Parlamentes. Am Vorabend gaben 140 Abgeordnete ihre Beiträge zu Protokoll, um sich 28 Debatten zu ersparen. Stattdessen wechselten sie zu einem Sommerfest. Bezogen auf die wichtige Funktion als Forum der Nation ist das der eigentliche Skandal.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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