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WAZ: Bundesfinanzminister will sparen

Archivmeldung vom 28.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jürgen Rüttgers hat ein ernsthaftes Problem. Das Problem hat einen Namen. Es heißt: Wolfgang Schäuble. Rüttgers will zwei Dinge. Erstens: So genannte Grausamkeiten beim Sparen verhindern, also dafür sorgen, dass es in seinem Sinn gerecht zugeht. Zweitens: Eine zehrende Detail-Diskussion über den Weg dahin bis zum Abend des 9. Mai, 18 Uhr, vermeiden.

Dann wird Nordrhein-Westfalen gewählt haben. Schäuble will zwei Dinge. Erstens: Sparen, selbst wenn es dabei zu so genannten Grausamkeiten kommt. In Schäubles Sprache klingt das so: "Drastisch muss das nicht werden. Aber einschränken müssen wir." Zweitens: Schon jetzt, also "vor der NRW-Wahl damit beginnen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Schuldenabbau keine Bedrohung, sondern eine Verheißung ist". Und dann will Schäuble das Räsonieren über Details vermeiden, um dann über folgende Details öffentlich nachzudenken: Die Pkw-Maut sowie die Reduzierung des Steueranteils im Gesundheitswesen. Schäuble hätte auch sagen können, Krankenversichern und Autofahren werden teurer. Jürgen Rüttgers hat ein ernsthaftes Problem. Und das heißt nicht: Hannelore Kraft.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung