Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → Neue OZ: Kommentar zu EU / Sarkozy

Neue OZ: Kommentar zu EU / Sarkozy

Archivmeldung vom 17.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Typisch Nicolas Sarkozy. Um die Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft ganz zu erfassen, muss sich erst einmal der Staub legen, den Frankreichs Staatschef auch an der Spitze der EU aufgewirbelt hat. Zweifellos war es für die EU kein Schaden, gerade jetzt einen Ratspräsidenten zu haben, der erst handelt, dann fragt.

Doch das, was Frankreich an den Brennpunkten für Europa herausgeholt hat, deckt Sarkozys üppiges Selbstlob keinesfalls. Seine Hoppla-hopp-Diplomatie hat an den Folgen des georgisch-russischen Krieges nichts geändert. Russland zieht sein Ding durch; die EU reagiert handzahm.

In der Finanzkrise hat Sarkozy klug gehandelt, indem er dieses Top-Thema sehr schnell zu einem europäischen machte. Seine Vorschläge aber - von den Mega-Hilfspaketen total überschuldeter Staaten für die heimische Wirtschaft bis zur Zentralsteuerung der Wirtschaftspolitik - verdienen Misstrauen.

Auch auf der ursprünglichen Agenda der französischen EU-Präsidentschaft bleiben Fragezeichen hinter den Ergebnissen. Das Schicksal des Grundlagenvertrags von Lissabon ist all den anderslautenden Beteuerungen aus Brüssel und Paris zum Trotz weiter völlig offen. Das Klimapaket geriet, gemessen an den Zielen, zur Mogelpackung.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung