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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in NRW

Archivmeldung vom 09.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit der Vorgabe eines Termins für Neuwahlen in NRW hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern die jüngste Drohgebärde seines Konterparts bei der SPD locker ins Leere laufen lasen. Norbert Römer hatte am Freitag patzig angekündigt, wenn die Union auch den Haushalt 2011 beklage, werde man eben den Landtag auflösen.

Das war so ziemlich dessen letzte Patrone in einem Gefecht um vier Milliarden Euro Extra-Schulden, die kein Verfassungsrichter zulassen wird. Auch die Opposition kann nicht anders als zustimmen, wenn es im Landtag zum Auflösungsantrag kommt. Jedes andere Votum hieße frei übersetzt: »Liebe Regierung, bitte bleib im Amt.« Beide Seiten sind dem Kalender ausgeliefert. Der Etat 2011 kann trotz auffällig knapp gesetzter Fristen frühestens Mitte Mai beschlossen werden. Erst danach wäre eine Verfassungsbeschwerde der CDU möglich. Bislang ist das für Rot-Grün der Casus Belli. Aber niemand hindert die Regierunsgsseite daran, eine Auflösung früher zu beantragen. Davor schreckt SPD-Fraktionschef Römer zurück. Allerdings: Wer den Mund spitz macht, muss auch pfeifen.

Quelle: Westfalen-Blatt