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Neues Deutschland: Cui bono?

Archivmeldung vom 19.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Politiker und Polizeiführer beschwören die Schlacht um Gorleben. Krawalle wie nie zuvor werde es im November im Wendland geben, orakeln unisono Niedersachsens Innenminister Schünemann und - via »Focus« - das Bundeskriminalamt. Angeblich gibt es eine »immer größere Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die bürgerliche Protestbewegung«. 17.000 Polizisten, ausgestattet mit Hochdruckwasserwerfern und Räumpanzern, sollen die Atommüllfuhre deshalb bewachen.

Tatsächlich ist die Empörung groß im Kreis Lüchow-Dannenberg und anderswo. Dass die Bundesregierung längere AKW-Laufzeiten beschloss und die Energiekonzerne mit Milliarden beschenkte, macht die Menschen ebenso zornig wie die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Regierung den Salzstock Gorleben wider besseres Fachwissen zum Endlager für den Atomschrott ausbauen lässt. 100.000 demonstrierten vor Monatsfrist in Berlin, Zehntausende wollen sich querstellen, wenn in drei Wochen die Castoren kommen. An Gewalt, an einer finalen Schlacht gar, hat die Protestbewegung jedoch kein Interesse.

Schünemann und Co. kalkulieren wohl anders. Sendet das Fernsehen Bilder von Stein- und Flaschenwürfen, lässt sich die Anti-Atom-Bewegung leicht kriminalisieren. Da spekulieren Ordnungshüter schon mal über das Einschleusen »vermummter Steinewerfer«. Fliegen erst mal Steine, erscheint eine harte Reaktion der Staatsmacht gerechtfertigt - und der Protest diskreditiert.

Quelle: Neues Deutschland