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WAZ: Politiker zum Mieten

Archivmeldung vom 24.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bis zur Rücktrittsforderung reicht die Empörung über das Angebot aus der NRW-CDU an Parteitags-Sponsoren, gegen Geld ein Treffen mit dem Regierungschef zu arrangieren. Zu den schärfsten Kritikern zählt die SPD. Ob sie das durchhalten kann?

Jetzt deuten Dokumente zumindest beim SPD-Parteitag in Halle auf eine ähnliche Praxis hin. Zwar wird für einen Besuch von SPD-Spitzen wie dem damaligen Außenminister Steinmeier und Landesparteichefin Kraft am Stand kein Extrageld verlangt - aber die Visite ist im Standgeld enthalten. Das relativiert die Attacken gegen die Rüttgers-Union enorm: Wo ist noch ein großer Unterschied, wenn Geld für Einunddasselbe verlangt wird: hier extra, dort all inclusive? Wenn aber derartige Methoden üblich sind, stellen sich Fragen, die grundsätzlicher sind als hyperventilierendes Wahlkampfgekrähe: Werden Mandatsträger, die Staat und Gemeinwohl verpflichtet sind, zur marktgängigen Ware; Rang und Exklusivität regeln den Preis? Wird sich künftig der Eindruck bestätigen, Gehör bei Regierenden/Oppositionsspitzen findet nur, wer auch das nötige Geld dafür hat? Wäre es so, wäre es ein fatales Zeichen von Dekadenz der Demokratie.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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