Dennoch bewegt sich der Finanzminister keinen Zentimeter. Er hofft unbeirrt auf das Bundesverfassungsgericht, das die verkorkste Regelung, ein typisch-halbherziger Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen, doch absegnen soll. Die Weigerung, über Alternativen nachzudenken, könnte Steinbrück teuer zu stehen kommen. Denn die Kürzung der Pauschale entlastet die Staatskasse dieses Jahr mit 2,5 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, wenn alle Pendler wieder voll subventioniert werden müssen, ist fraglich. Im Haushalt ist "kein Cent Luft", sagen Haushälter aller Couleur. Der Wirtschaftsabschwung birgt zusätzliche Risiken. Noch schlimmer indes ist die Mutlosigkeit des Finanzministers bei dem Thema insgesamt. Wollte er wirklich an die zahlreichen Subventionen im Steuerrecht ran, hätte Steinbrück die Pauschale ganz abschaffen müssen. Mit einer gleichzeitigen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer Senkung der Steuersätze wäre das Volk sogar zu überzeugen gewesen. Nun machen Juristen Steuerpolitik.

Quelle: Rheinische Post (von Michael Bröcker)