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Wahlwerbung in einem demokratischen Rechtsstaat. Rechtsstaat?

Archivmeldung vom 25.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Recht hin, Recht her: Es geht um einen Feldzug gegen die AfD. Da heiligt der Zweck die Mittel! Mit ihrem Einzug in das Parlament hat sie die zufriedene Eintracht dort durcheinandergebracht und sichere Listenplätze gefährdet. Hinaus mit ihr!

So lässt sich der zur Neutralität verpflichtete Verfassungsschutz dafür instrumentalisieren, Wahlwerbung gegen die AfD zu machen. Und Haldenwang? Schämt der sich nicht?

Nun hat der AfD-Fraktionschef private Probleme mit dem Finanzamt. Das zur Neutralität verpflichtete ZDF gibt sich dafür her, diese Probleme in seiner Nachrichtensendung breit offenzulegen! Zur besten Sendezeit! Und Bellut? Schämt der sich nicht?

Der Staatsanwalt, der diese Interna gegenüber dem ZDF bestätigt: Schämt der sich nicht?

Die allerletzte Bremse wäre der Nachrichtensprecher gewesen. Sind dessen Fingerspitzen so taub, dass er diese Ungeheuerlichkeit nicht spürt? Schämt der sich nicht? Oder steht er so sehr unter der Knute von Bellut, dass er sich nicht traut, von dem ihm vorgegebenen Konzept abzuweichen.

Was macht jetzt der Innenminister gegenüber dem redefreudigen Staatsanwalt? Den Beamten und Angestellten, die AfD-Mitglieder sind, hat er ja gedroht, ihre Mitgliedschaft auf Kompatibilität mit ihrer dienstlichen Verwendung prüfen zu lassen. Lässt er nun die Redefreude seines Staatsanwaltes gegenüber dem ZDF auch daraufhin prüfen, ob sich diese mit dem Amt eines Staatsanwaltes verträgt?

Ich sage Ihnen, was Seehofer tun wird: Nichts!

Sehr geehrte Damen und Herren aus Politik und Presse,

machen Sie so was nicht mit. Weigern Sie sich, an der Beerdigung unseres Rechtsstaates teilzunehmen. Halten Sie es mit Voltaire: „Ich hasse jedes Wort von dem, was Sie sagen, aber ich werde bis zu meinem Ende dafür kämpfen, das Sie es auch weiterhin sagen dürfen.“

Quelle: Leserkommentar von Karin Zimmermann

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