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EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bereit erklärt, ein Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO zu ratifizieren. Im Gegenzug versprach Stockholm, den EU-Beitrittsprozess der Türkei voranzutreiben und das Land bei der Modernisierung der Zollunion mit der Gemeinschaft zu unterstützen.

Die USA stellten jedoch fest, dass die Fragen der schwedischen NATO-Mitgliedschaft und der türkischen EU-Mitgliedschaft nicht miteinander verbunden sind. Die USA unterstützen den Beitritt der Türkei zur EU, aber diese Frage sollte von den Parteien selbst entschieden werden und darf nicht zu einem Hindernis für den Beitritt Stockholms zum Bündnis werden. Gleichzeitig sollten die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei auch die Frage der Reformen berühren.

Die Entscheidung der Türkei

Bevor er am Montag zum NATO-Gipfel nach Vilnius flog, erklärte Erdogan, er würde einem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn der Türkei der Weg in die EU geöffnet würde.

Anschließend traf sich Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel. Das Ergebnis dieser Gespräche war die Zusage der Türkei, das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO so bald wie möglich zu ratifizieren und das entsprechende Dokument dem Parlament so bald wie möglich zur Ratifizierung vorzulegen.

Türkischen Quellen zufolge hat Stockholm die Forderungen Ankaras erfüllt, darunter auch die wichtigste Forderung in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung.

Was der Türkei versprochen wurde

Im Gegenzug versprach Schweden, „Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zollunion der Türkei mit der EU zu modernisieren. Schweden wird außerdem den EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Verhandlungen über die Visafreiheit beschleunigen. Stockholm erklärte sich bereit, zur Aufhebung von Sanktionen beizutragen und Hindernisse für Ankaras militärisch-industriellen Komplex und Investitionen zu beseitigen.

Schweden versprach außerdem, von der Türkei erklärte terroristische Organisationen nicht zu unterstützen. Damit sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Organisation FETÖ gemeint, die beschuldigt wird, den Putsch vom 15. Juli 2016 vorbereitet zu haben. Und die NATO wird einen besonderen Mechanismus und den Posten eines Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung einrichten.

Aus den Erklärungen geht nicht hervor, ob Schweden, die EU und die NATO zugesagt haben, Ankara eine konkrete Bestätigung der Ergebnisse der Bemühungen in diesen Fragen zu geben.

Der Beitritt Schwedens zur NATO

Die Große Nationalversammlung der Türkei könnte das Angebot bis Ende nächster Woche ratifizieren, berichtete CNN Türk. Allerdings geht die Legislative der Republik in dieser Woche in die Sommerpause, so dass das Parlament das Protokoll bereits in der Herbstsitzung, die am 1. Oktober beginnt, verabschieden könnte.

Nach türkischem Gesetz wird das Protokoll zunächst vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments geprüft und erst dann der Generalversammlung des Parlaments vorgelegt. Nach der Genehmigung und der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger Resmi Gazete mit der Unterschrift des Präsidenten ist der Prozess abgeschlossen.

Stoltenberg geht davon aus, dass das Problem des schwedischen NATO-Beitritts gelöst wird, da Ungarn bereits erklärt hat, dass es nicht das letzte Land sein wird, das das Protokoll ratifiziert. Ungarn betonte auch, dass die Regierung den Beitritt Schwedens zur NATO unterstütze und die Ratifizierung des Abkommens nur eine technische Frage sei.

Reaktion auf die Entscheidung der Türkei

Kristersson sagte, Stockholm werde einen neuen bilateralen Sicherheitsdialog und eine Art Kooperationsformat mit Ankara einrichten. Er sagte, dass das eine langfristige Verpflichtung Schwedens sei, die eine engere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU unterstütze.

Der schwedische Ministerpräsident glaubt auch, dass Ungarn die Ratifizierung des Antrags nicht hinauszögern wird.

Auch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Entscheidung der Türkei, äußerte sich aber nicht zu den Zusagen an Ankara. Gleichzeitig sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission (EK), Dana Spinant, am Vortag, dass die NATO und die EU-Erweiterung zwei verschiedene, getrennte Prozesse seien.

Die türkische Zeitung Aydinlik schrieb, Erdogan habe den Bitten des Westens nachgegeben und einen Rückzieher in der Frage des schwedischen NATO-Beitritts gemacht. Und Utku Reyhan, stellvertretender Vorsitzender der politischen Partei „Heimat“, sagte, die Entscheidung sei eine Schande und die Türkei habe der Erpressung des Westens nachgegeben.

In den türkischen Regierungsmedien hieß es, Ankara sei als Sieger aus dieser Situation hervorgegangen, da es zahlreiche Garantien für die Bekämpfung des Terrorismus und die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft erhalten habe.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung Erdogans. Biden erklärte, er sei bereit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung in der euro-atlantischen Region zu stärken.

Gleichzeitig seien die Fragen der türkischen EU-Mitgliedschaft und des schwedischen NATO-Beitritts nicht miteinander verknüpft, sagte der US-Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Jake Sullivan. Die USA befürworten die Mitgliedschaft der Türkei in der EU und werden sie in dieser Angelegenheit unterstützen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei sollten sich mit den notwendigen Reformen für die Nachhaltigkeit der Demokratie befassen, die jedes potenzielle EU-Mitglied durchläuft.

F-16-Lieferungen an Ankara

Laut Sullivan befürwortet Biden die Lieferung von 40 F-16 Block 70-Kampfflugzeugen und 80 Block 70-Nachrüstsätzen für bestehende Flugzeuge an die Türkei. Dieser Schritt liegt im nationalen Interesse der USA.

Die Lieferung der Kampfflugzeuge wird unter anderem von Robert Menendez, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, blockiert. Er sagte, er sei in Gesprächen mit der Administration des Präsidenten, um das Veto aufzuheben, und könnte innerhalb der nächsten Woche eine Entscheidung treffen.

Stoltenberg betonte jedoch, dass die Türkei deutlich gemacht habe, dass die Frage der Kampfjetlieferungen nicht Teil der Vereinbarung mit Schweden sei, dass aber die Beschränkungen für Waffenlieferungen an Ankara im Rahmen dieser Vereinbarungen aufgehoben worden seien.

Quellen

<1> https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18242859

Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. Juli 2023 bei anti-spiegel.ru

Quelle: apolut von Thomas Röper