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OV: Wenn's um Geld geht

Archivmeldung vom 15.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gestohlene Beweise sind vor Gericht verwertbar. Doch wenn der Staat selbst spioniert, gerät er in die Kritik. Manchmal. Zum Beispiel, wenn er mit einer Software auf einen privaten Rechner zugreift. Um eine Straftat aufzuklären. Der Aufschrei, ob womöglich illegal gehandelt wurde, ist dann groß. Alles empört sich.

Wenn Steuerfahndern dagegen anonym geschützte Daten zugespielt werden oder Behörden geklaute CDs mit Bankdaten kaufen und sie verwerten, weicht die allgemeine Empörung über eine mögliche staatliche Verfehlung der Schadenfreude. Dann heiligt der öffentliche Zweck auf einmal die Mittel, auch wenn es Hehlerware ist. Politisch und populistisch ist es ein Erfolg. Für Deutschland waren die kleinen runden Scheiben immer ein gutes Geschäft. So schossen Anfang des Jahres die Steuereinnahmen um rund zwei Milliarden nach oben. Mit der Schweiz gibt es inzwischen ein Abkommen, in Österreich und Luxemburg bleibt der Bankkunde noch anonym.

Die Sonderstellung fällt, wenn die EU-Kommission ein Steueraustauschabkommen mit den kleinen Steueroasen-Ländern abschließt. Wer blockierts? Die Österreicher und Luxemburger.

Quelle: Oldenburgische Volkszeitung (ots)