Rheinische Post: Sinnlose Reform
Archivmeldung vom 07.07.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie große Koalition ist angetreten, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu bringen. Tatsächlich aber produziert sie Gesetze, die die Beitragslast erhöhen. Als erstes beschloss sie die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,9 Prozent. Nun hat sie ein halbes Jahr über der Gesundheitsreform gebrütet.
Und
einigt sich auf eine Beitragserhöhung. Schlimm an sich und schlimm
für die Rentenkassen: Denn sie müssen die Beiträge für die Rentner
mit bezahlen, also drohen die Rentenversicherungs-Beiträge zu
steigen. Die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, mit der die
Koalition dem Volk die höhere Mehrwertsteuer versüßen wollte,
verpufft. Die Koalition tut nichts, um dem Arbeitsmarkt zu helfen.
Sie weiß nicht mal, was sie tut: Wenn sie nun den Steuerzuschuss zur
Rentenversicherung erhöht, bügelt sie nur die Folgen der
Zuschuss-Kürzung für die Krankenkassen aus. Denn diese ist die
eigentliche Ursache für die akuten Finanzprobleme von AOK und Co.
Anstatt eine schmerzhafte Gesundheitsreform zu machen, die sinnvoll
ist, hat die Koalition eine sinnlose Reform gemacht, die trotzdem weh
tut. Die Koalition, geführt von den überforderten Chefs Merkel und
Beck, agiert in einer Mischung aus Feigheit, Ahnungslosigkeit und
Klientelpolitik. Erschreckend.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post