Jüngstes Beispiel für die Gier nach Geld ist Peer Steinbrücks Steueränderungsgesetz. Breites Kopfnicken gab es dafür gestern in der Kabinettsrunde und damit grünes Licht für ein weiteres schwarz-rotes Kapitel in der ärgerlichen Berliner Bilderbuchgeschichte Die kleine Raupe Nimmersatt. Bei der Reichensteuer zog der Bundesfinanzminister aus Sorge vor Verfassungsklagen gerade noch rechtzeitig die Notbremse. Unternehmer und Freiberufler werden vorerst geschont. Sehr zum Ärger vieler SPD-Genossen, die seit Langem nach diesem Symbol sozialer Gerechtigkeit lechzen. Doch der oberste Kassenwart hatte einen Ruf zu verlieren. Besser wäre es freilich gewesen, das Gewürge um die Reichensteuer komplett zu verschieben, um dann im Rahmen der Unternehmenssteuerreform für 2008 ein Paket aus einem Guss zu schnüren. Die große Koalition war mit einem überragenden Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung gestartet. Nach sechs Monaten im Amt wächst inzwischen mit jedem Tag das Misstrauen. Gesundheits-Soli, Pkw-Maut, fünf Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch - Politiker der Koalition treiben immer neue Schweinchen durchs Dorf. Leise schleichend verfestigt sich so der fatale Eindruck: Zwar ist von Letzteren noch nichts beschlossen, aber bei dieser Koalition scheint inzwischen nichts mehr ausgeschlossen. Wo aber liegen die Grenzen des Abkassierens und des Zumutbaren? Diese Frage hat auch was mit Kommunikation und viel mit Vertrauen zu tun. Sie betrifft somit direkt die Chefin am Steuer des politisch indifferent dahintreibenden Koalitionsdampfers, Angela Merkel. Heute werden die Steuerschätzer verkünden, dass die Staatseinnahmen 2006 um etliche Milliarden Euro stärker ansteigen werden als erwartet. Was damit zusammenhängt, dass das Wirtschaftswachstum größer ist als vorausgesehen. Mit der Folge, dass die Unternehmensgewinne steigen und somit wieder mehr Steuern in die öffentlichen Kassen sprudeln. Höhere Steuereinnahmen und dennoch höhere Steuerabgaben - wie das zusammenpasst, muss die Kanzlerin persönlich dem Volk mal erklären. Prestigeträchtiges Surfen in internationalen Gewässern ersetzt solides innenpolitisches Handwerk nicht. Die Deutschland AG ist gefräßig und sie ist auch nicht effizient.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau