Rheinische Post: EU-Gipfel steht auf der Kippe
Archivmeldung vom 16.12.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBeim Geld hört bekanntlich die Gemütlichkeit auf. Das gilt auch auf EU-Ebene. Insofern ist das Treffen der 25 Staaten in Brüssel ein echter Krisengipfel, denn nach Einigung sieht es bisher nicht aus. Die EU braucht für die Jahre 2007 bis 2013 einen neuen Finanzrahmen. Alle wollen möglichst viel Geld aus Brüssel, doch niemand will wirklich mehr einzahlen als bisher.
Der britische Ansatz
ist nicht falsch, über die zeitgemäße Aufteilung der Finanztöpfe
nachzudenken. Die EU muss mehr Mittel in Bildung, Forschung und
Entwicklung stecken. Sonst kann sie mit anderen Regionen der Welt
schwer mithalten. Manches, was bisher die EU mitfinanziert hat, muss
wieder stärker nationalisiert werden, um so Finanzierungsspielräume
für die Union zu schaffen. Sie muss zukunftsfähiger werden. Doch was
ist auf diesem steinigen Weg gerecht und zumutbar?
Angela Merkel gibt ihr Debüt auf europäischer Ebene. Die Kanzlerin
gilt als ehrliche Maklerin, die sich um die Belange kleinerer
EU-Partner wahrlich bemüht hat. Sie hat nicht vorschnell Partei
ergriffen. Das war klug. So hat sie Verhandlungsmöglichkeiten und
kann Wege zu Kompromissen aufzeigen. Sollte die EU die Kraft zu einer
Neubestimmung ihres Haushaltes finden, dann hat der britische Rabatt
auch keine Rechtfertigung mehr. Und wenn keine Einigung erfolgt, muss
zumindest ein großer Schritt auf einem unumkehrbaren Lösungsweg
erfolgen.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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