Warum wird der Betrieb durch das EEG 2014 unrentabel? Hier wurde willkürlich festgesetzt, dass Betriebe von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden, wenn ihre Stromkosten 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung überschreiten. Dieser Prozentsatz steigt im kommenden Jahr auf 16 Prozent und im Jahr 2016 auf 17 Prozent. Betriebe mit geringeren Stromkosten als diese Grenzwerte müssen für die Kilowattstunde Strom rund 50 Prozent mehr bezahlen als die Betriebe mit höheren Stromkosten. Rutscht nun ein Betrieb durch eine bessere Energieausnutzung, die nicht ohne Kosten zu haben ist, unter den Grenzwert, steigen als „Belohnung“ für die Anstrengung die Energiekosten um fast 50 Prozent. Eine solche unsinnige Wirkung hat das EEG 2014. Die Firma Duktus in Wetzlar ist durch diese Politik nicht mehr lebensfähig.

Mit der EEG-Umlage müssen die Stromverbraucher die hohen Kosten der unzuverlässigen Erzeugung von Windstrom, Solarstrom und Biostrom laut Gesetz bezahlen. Darüber hinaus erhalten die Betreiber der Anlagen noch eine weit überhöhte Rendite, durch die tausende von Betreibern zu Einkommensmillionären geworden sind. Die überhöhte Rendite ist gesetzlich für 20 Jahre garantiert. Vor allem Grüne, SPD und Linke prangern die Entlastung der stromintensiven Betriebe von der EEG Umlage an, weil dadurch der private Stromverbraucher noch höher belastet wird. Das ist jedoch Unsinn. Die Betriebe müssen die hohen Strompreise in Form von höheren Preisen für ihre eigenen Produkte an den Endverbraucher weitergeben, wenn sie nicht Pleite gehen wollen. In jedem Fall kommen die hohen EEG-Kosten beim Endverbraucher an. Aber im internationalen Wettbewerb ist die Entlastung dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entlastung müsste ohne Begrenzung von der ersten Kilowattstunde an gelten. Das ist leider nicht der Fall. Jeder Betrieb muss für die erste Million Kilowattstunden pro Jahr die volle Umlage bezahlen. Das sind jährlich mehr als 60.000 Euro. Für kleinere Betriebe ist das oft eine zu schwere Last.

Zum weiteren Verständnis: Was eigentlich ist die Bruttowertschöpfung? Sie setzt sich zusammen aus:

• Lohnkosten
• Kapitalkosten
• Energiekosten
• Gewinn

Die Kosten für das Ausgangsmaterial und für Zulieferer gehören nicht dazu.

Will ein Betrieb den prozentualen Anteil an den Energiekosten erhöhen, um damit die EEG-Umlage zu vermeiden, gibt es mehrere Wege:

1. Er verschwendet Strom, bis seine Stromkosten über dem gesetzlich festgelegten Anteil der Bruttowertschöpfung liegen, und diese Stromverschwendung muss von Jahr zu Jahr zunehmen.
2. Er drückt seine Lohnkosten, indem er Produktionsanteile an Zulieferer auslagert. Dann werden oft langjährige Mitarbeiter entlassen.
3. Er reduziert seine Kapitalkosten, indem er weniger Ersatzinvestitionen vornimmt. Dies aber ist nur solange möglich, bis die Produktionsanlagen marode sind und er im Aus landet. Zurück bleiben eine Industrieruine und viele Arbeitslose.

Unproduktive Behörden werden vergrößert

Die Entscheidung darüber, ob die EEG-Abgabe erlassen wird, trifft eine Behörde, wenn sie geprüft hat, ob der Betrieb seine Bruttowertschöpfung und seine Stromkosten richtig berechnet hat. Dies verursacht für die Betriebe wie für die Behörden viel Arbeitsaufwand, der gänzlich unproduktiv ist und unnötig die Kosten hochtreibt. Es ist vorgesehen, die Zulassungsbehörden zu vergrößern.

Nach den oben genannten drei Gestaltungsmöglichkeiten sind Streitigkeiten mit der Genehmigungsbehörde programmiert. Jahrelange Auseinandersetzungen, auch vor Gericht, stehen an. Darüber hinaus sind alle Wege, die EEG-Umlage zu vermeiden, volkswirtschaftlicher Unsinn. Auf die Dauer wird das alles nicht gut gehen, zu immer weiteren staatlichen Eingriffen zwingen und schließlich zusammenbrechen. Aber trotzdem preist der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Gabriel diesen Unsinn in ganzseitigen Anzeigen auf Kosten der Steuerzahler mit den Worten an: „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile.“ Dabei ist die ganze „Energiewende“ selbst ein gewaltiger Nachteil, der für Deutschland ruinöse Folgen haben wird. Er also ist zu streichen, die ganze „Energiewende“ muss weg.

Das EEG 2014, ein Monstergesetz

Dazu noch einige Zahlen über das neue EEG: 104 Paragraphen und 4 Anlagen umfasst das Gesetz auf 74 DIN A4 Seiten. Dazu kommen zahlreiche Rechtsverordnungen, die von verschiedenen Ministerien und beauftragten Bundesämtern erlassen werden sollen. Zur Aufzählung der Verordnungsermächtigungen waren allein 9 Paragraphen notwendig. Zurzeit umfassen die Energiegesetze und Verordnungen in der Beck-Gesetzessammlung mehr als 1.200 Seiten. Es ist damit zu rechnen, dass sie in Kürze auf weit über 1.500 Seiten anschwellen. Selbst Fachleute sind davon überfordert. Für Betriebe, die jederzeit einfach nur Strom preiswert zur Verfügung haben wollen, ist es eine Zumutung.

Firmenleitungen ducken sich vor der Politik

Doch die Wetzlarer Neue Zeitung berichtet, der Geschäftsführer der Firma Duktus, Stefan Weber, sei nicht gegen die Energiewende. Das ist unverständlich. Ein Industriemanager sollte in der Lage sein, die Energiepolitik zu analysieren und festzustellen, dass es sich hier um eine reine staatliche Planwirtschaft zu Gunsten der Profiteure der Energiewende handelt, die zu Lasten von uns allen geht. Solange die Politik daran festhält, müssen und werden die Energiekosten schnell weiter steigen (Energiewende = Kosten ohne Ende) und immer mehr Betriebe zur Aufgabe zwingen. Trotz dieser Sachlage versuchen fast alle Industriemanager, sich mit der unsinnigen Energiepolitik zu arrangieren, statt dagegen Front zu machen. Sie geben sich der Hoffnung hin, so doch noch zu überleben. Doch dies ist ein Trugschluss. Nur durch die Rückkehr zu einer Marktwirtschaft auch in der Stromversorgung können wir unseren Wohlstand erhalten und mehren. Die ideologische Politik zur Verteuerung und Verknappung der elektrischen Energie führt zurück in nahezu mittelalterliche Zustände. Etlichen Umweltschutz-Fanatikern schwebt ebendas sogar vor, nur sprechen sie es nicht so laut aus.

Der Fachleute von Stromverbraucherschutz NAEB e.V. (www.naeb.de) haben den Unsinn der sogenannten Energiewende (präzise: Stromerzeugungswende) im Hinblick auf die Kosten, die verlässliche Stromversorgung, den Abbau und die Abwanderung der Arbeitsplätze, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die Enteignung von Immobilien und die Verschandelung der Natur analysiert. Sie sind gern bereit, ihre Erkenntnisse mit interessierten Gruppen zu diskutieren. Fragen Sie unter [email protected] an.

Kommentar von Prof. Dr. Hans-Günter Appel (Beiratsvorsitzender NAEB e.V.)