Die Kanzlerin sagt, Berlin und Washington verfolgten gemeinsame Interessen. Wie wahr. Sie unterstrich auch die Bedeutung internationaler Institutionen bei der Konfliktlösung. Wer kann ihr da ernsthaft widersprechen? Den Vorschlag von Angela Merkel, ein neues Treffen des Nahost-Quartetts einzuberufen, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, nannte Bush eine gute Idee. Doch von einem Zeitpunkt wollte er nichts wissen.

Vieles blieb im Unverbindlichen stecken. Das ist auch nicht verwunderlich, denn Bush steht innenpolitisch unter Druck. Das Irak-Problem sitzt ihm im Nacken. Er will und muss endlich Alternativen präsentieren, um dem Dilemma zu entkommen. Sein Plan, der Region die Demokratie zu bringen, lässt sich nicht über Nacht verwirklichen. Bush leitet die neue Irak-Politik mit einem Personalkarussell ein. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das gilt auch für den Nahen Osten. Das Nahost-Quartett aus USA, Uno, EU und Russland muss substanzielle Vorschläge machen, die bis in den Irak ausstrahlen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post